28. Januar 2020
...45 InsO und nicht wie § 46 S. 1 InsO auch auf § 41 InsO. § 45 InsO wiederum enthält keinen Verweis auf den gesetzlichen Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO. Vielmehr ist nach § 45 InsO der Wert der Forderu...
REWIS RS 2020, 6830
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...45 Rn. 17 f; MünchKomm-InsO/Bitter, 4. Aufl., § 45 Rn. 37; Schmidt/Thonfeld, InsO, 19. Aufl., § 45 Rn. 15; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 45 Rn. 8; HK-InsO/Keller, 10. Aufl., § 45 Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2977WM 2022, 1375 REWIS RS 2022, 2977MDR 2022, 1114-1115REWIS RS 2022, 2977
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...45 Rn. 17 f; MünchKomm-InsO/Bitter, 4. Aufl., § 45 Rn. 37; Schmidt/Thonfeld, InsO, 19. Aufl., § 45 Rn. 15; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 45 Rn. 8; HK-InsO/Keller, 10. Aufl., § 45 Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2669WM 2022, 1293 REWIS RS 2022, 2669
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
...45 Rn. 17 f; MünchKomm-InsO/Bitter, 4. Aufl., § 45 Rn. 37; Schmidt/Thonfeld, InsO, 19. Aufl., § 45 Rn. 15; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 45 Rn. 8; HK-InsO/Keller, 10. Aufl., § 45 Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2670
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...45 InsO Rn. 23, § 46 InsO Rn. 8; BeckOK InsO/Erdmann Stand 15. April 2021 InsO § 46 Rn. 10; MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. § 45 Rn. 26; Uhlenbruck/Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 22, der lediglich de lege fere...
REWIS RS 2021, 5827
26. November 2003 5. Zivilsenat
...45 InsO unter Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu schätzen ist (vgl. Braun/Bäuerle, InsO, § 45, Rdn. 7; s. auch MünchKomm-InsO/Lwowski-Bitter, § 45, Rdn. 5). Bei Versorgung...
REWIS RS 2003, 530
9. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenz: Voraussetzungen für Umrechnung von Beförderungsanspruch in Geld
...45 InsO in eine Geldforderung umzurechnen gewesen. Diese habe eine nach Maßgabe der §§ 87, 89 InsO durchzusetzende Insolvenzforderung dargestellt. Die Vorschrift des § 103 Abs. 1 InsO greife nicht ein...
REWIS RS 2023, 2036
21. August 2008 27. Zivilsenat
...45 Abs. 1 InsO in die Rechtsposition seiner Eltern eintrat (vgl. allg. Müko/Kirchhof, aaO, § 145, Rn. 16). 402) 41Ein Freigabeanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB besteht auch nicht etwa deshalb, weil...
REWIS RS 2008, 2292
10. September 2003 24. Zivilsenat
...45 InsO (früher § 69 KO) kraft Gesetzes in einen Geldanspruch um (vgl. RGZ 139, 321; BGHZ 57, 78,83; NJW 1994, 49 = MDR 1994, 55f jew. zu § 69 KO; vgl. auch Palandt aaO, vor § 249 Rn. 46 und § 257 Rn....
REWIS RS 2003, 1705
22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
...45; beck-online). 17b) Den zuvor dargelegten Maßstäben genügt die streitgegenständliche Forderungsanmeldung (Anlagenkonvolut K 24) nicht. 18Angemeldet wurde ein „Schadensersatzanspruch wegen vorsätzli...
REWIS RS 2017, 64
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; …
...45 InsO). Indem der Schulbesuch des Kindes gleichwohl bis zum Schuljahresende fortgesetzt wurde, ist durch schlüssiges Verhalten zwischen den Parteien ein neuer Schulvertrag für das Restschuljahr (Übe...
REWIS RS 2011, 2137
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...45 InsO). Indem der Schulbesuch des Kindes gleichwohl bis zum Schuljahresende fortgesetzt wurde, ist durch schlüssiges Verhalten zwischen den Parteien ein neuer Schulvertrag für das Restschuljahr (Übe...
REWIS RS 2011, 2165
18. Oktober 2017
Zur Insolvenzfestigkeit eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheids
...45 InsO (Kosten der Ersatzvornahme, Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 31. EL Januar 2017, § 38 Rn. 5 und 11), als Insolvenzforderungen angesehen werden, § 38 InsO, da sie aus der Zeit vor Eröffnung des ...
REWIS RS 2017, 3679
17. März 2015 9. Senat
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...45 InsO, weil diese Vorschrift nur für Insolvenzforderungen gelte. Sie sei jedoch nicht Insolvenzgläubigerin iSv. § 38 InsO. Ein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung unterfalle als unvertretbare...
REWIS RS 2015, 13946
13. April 2011 8. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...45 Satz 1 InsO).12 Die von der Klägerin geltend gemachte Nachforderung von Betriebskosten für das Abrechnungsjahr 2007 ist Teil der von der Beklagten für das Jahr 2007 - also für die Ze...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 7600
18. Oktober 2017
Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
...45 InsO (Kosten der Ersatzvornahme, Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 31. EL Januar 2017, § 38 Rn. 5 und 11), als Insolvenzforderungen angesehen werden, § 38 InsO, da sie aus der Zeit vor Eröffnung des ...
REWIS RS 2017, 3666
9. März 2023 9. Zivilsenat
Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft
...45 Satz 1 InsO in eine auf Geld gerichtete Forderung gewandelt. Dabei sei es geblieben. Auch der Hinflug habe keinen Anspruch auf einen Rückflug begründet. Die Zahlung der Planquote habe der Kläger ni...
REWIS RS 2023, 1879NJW 2023, 1962REWIS RS 2023, 1879
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...45 InsO im Insolvenzverfahren geltend zu machen (vgl. Lwowski/ Bitter in MünchKomm-InsO, § 44 Rn. 7 und § 45 Rn. 8 f). Der Hinweis des Berufungsgerichts auf eine abweichende Literaturstelle (Staudinge...
REWIS RS 2005, 2554
18. November 2010 9. Zivilsenat
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen
...455, 456 Rn. 8 f). Der Schuldner ist aus diesem Grund nicht mehr in der Lage, die von der Klägerin geforderte Erklärung abzugeben.12 b) Der Anspruch der Klägerin aus § 1353 Abs. 1 BGB s...
REWIS RS 2010, 1212
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...45 Satz 1 InsO). 11 Die von der Klägerin geltend gemachte Nachforderung von Betriebskos-ten für das Abrechnungsjahr 2007 ist Teil der von der Beklagten für das Jahr 2007 - also für die Zeit vor der I...
REWIS RS 2011, 7599
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...455, 456 Rn. 8 f). Der Schuldner ist aus diesem Grund nicht mehr in der Lage, die von der Klägerin geforderte Erklärung abzugeben. 11 - 7 - b) Der Anspruch der Klägerin aus § 1353 Abs. 1 BGB stellt...
REWIS RS 2010, 1231
6. März 2007 X. Zivilsenat
...45 InsO in Geld umzurechnen. Der vom Kläger geltend gemachte Be-trag von 305,-- • pro bezahlte, aber noch nicht ausgeführte Hybridisierung ist jedenfalls nicht zu hoch, da er nach dem Vortrag der Bekl...
REWIS RS 2007, 4920
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...45 Satz 1 InsO nicht erfasst (vgl. Henckel in Jaeger InsO § 45 Rn. 7; MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. § 45 Rn. 8c; Uhlenbruck/Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 9). Nur so kann der gesetzlichen Wertung des § 108 A...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...45, 1546). Dieser Vorrang gilt auch für § 95 Abs. 1 Satz 1 im Verhältnis zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 96 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Brandes, § 96 Rn. 18; Kübler/Prütting/Lüke, In...
REWIS RS 2004, 2605
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...45 InsO). 31Offen bleiben kann daher die Frage, ob der eigentlich noch nicht fällige Befreiungsanspruch der Klägerin angesichts der konkreten Situation analog §§ 321, 490 BGB vorzeitig fällig geworden...
REWIS RS 2006, 1043
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