28. Oktober 2015 2. Senat
Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...45 Abs. 1 BBesG in der Höhe, in der sie während der Dienstleistungsphase gezahlt wurde (1). Mit dem Bewilligungsbescheid vom 7. Juni 2005 hat der Beklagte über die Gewährung der Zulage nach § 45 BBesG...
REWIS RS 2015, 3178
17. November 2017 2. Senat
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...45 BBesG eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht und somit das Antragsbegehren ein anderes ist.16 b) aa) Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BBesG kann ein Beamter oder Soldat außer in den...
REWIS RS 2017, 2112
13. Dezember 2018 2. Senat
...45 BBesG a.F. hat. Gemäß § 85 Abs. 2 SächsBesG wird Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 BBesG a.F. oder eine Zulage für die Wahrnehmung ein...
REWIS RS 2018, 485
13. Dezember 2018 2. Senat
Beförderungsreife bei der Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002; …
...45 BBesG a.F. hat. Gemäß § 85 Abs. 2 SächsBesG wird Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 BBesG a.F. oder eine Zulage für die Wahrnehmung ein...
REWIS RS 2018, 442
13. Dezember 2018 2. Senat
...45 BBesG.20 Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), der mit den danach geltenden Fassungen dieser Bestimmung inhaltsgleich ist, kann ein Beam...
REWIS RS 2018, 472
21. September 2017 2. Senat
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...45 und 46 BBesG ÜFSH. Die Entstehungsgeschichte des § 61 SHBesG belegt, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung lediglich die Vorschrift des § 45 BBesG ÜFSH weiterführen wollte und der Zulagentatbest...
REWIS RS 2017, 4980
24. Februar 2017 2. Senat
Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG). 2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in...
REWIS RS 2017, 14946
13. Dezember 2018 2. Senat
...45 BBesG.20 Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), der mit den danach geltenden Fassungen dieser Bestimmung inhaltsgleich ist, kann ein Beam...
REWIS RS 2018, 464
13. Dezember 2018 2. Senat
...45 BBesG.21 Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), der mit den danach geltenden Fassungen dieser Bestimmung inhaltsgleich ist, kann ein Beam...
REWIS RS 2018, 467
13. Dezember 2018 2. Senat
Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002
...45 BBesG a.F. hat. Gemäß § 85 Abs. 2 SächsBesG wird Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 BBesG a.F. oder eine Zulage für die Wahrnehmung ein...
REWIS RS 2018, 449
13. Dezember 2018 2. Senat
...45 BBesG a.F. hat. Gemäß § 85 Abs. 2 SächsBesG wird Beamten, denen am 31. März 2014 eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 45 BBesG a.F. oder eine Zulage für die Wahrnehmung ein...
REWIS RS 2018, 451
11. April 2016 2. Senat
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
...45 oder 46 BBesG erhielten, die Regelung § 46 BBesG a.F. für die Dauer der zulagenberechtigten Verwendung bis zum 30. September 2011 weiter anzuwenden war.12 Rechtsgrundlage der dem Klä...
REWIS RS 2016, 13277
23. Juli 2019 2. Senat
Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...458; SVG 2011) in Betracht kommt. § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG 2011 war in Kraft, als das Dienstverhältnis des Klägers am 31. Juli 2013 endete; spätere Rechtsänderungen haben keine Rückwirkung für den vorli...
REWIS RS 2019, 5206
5. November 2021 2. Senat
...45 000 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet.2 ...
REWIS RS 2021, 1322
5. November 2021 2. Senat
...45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ). Im Hinblick auf die Zweckrichtung kurzer Verjährungsfristen besteht kein von der Beschwerde dargetaner noch sonst erkennbarer Grund, hiervon abzugehen.12 Der en...
REWIS RS 2021, 1324
5. November 2021 2. Senat
...45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ). Im Hinblick auf die Zweckrichtung kurzer Verjährungsfristen besteht kein von der Beschwerde dargetaner noch sonst erkennbarer Grund, hiervon abzugehen.12 Der en...
REWIS RS 2021, 1323
5. November 2021 2. Senat
...45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ). Im Hinblick auf die Zweckrichtung kurzer Verjährungsfristen besteht kein von der Beschwerde dargetaner noch sonst erkennbarer Grund, hiervon abzugehen.12 Der en...
REWIS RS 2021, 1321
5. November 2021 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums
...45 BBesG Nr. 4 Rn. 22 ). Im Hinblick auf die Zweckrichtung kurzer Verjährungsfristen besteht kein von der Beschwerde dargetaner noch sonst erkennbarer Grund, hiervon abzugehen.12 Der en...
REWIS RS 2021, 1325
6. April 2017 2. Senat
Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen …
...45 m.w.N.). Demgegenüber setzt die Verpflichtung zum Ersatz des regelmäßig wesentlich höheren materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG, entsprechend dem Vorbild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Versc...
REWIS RS 2017, 12715