12. Dezember 2023 2. Senat
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
...446 ZPO folgt der allgemeine, auch im Verwaltungsverfahren geltende Rechtsgrundsatz, dass das einen Beweis vereitelnde Verhalten eines Beteiligten im Rahmen freier Beweiswürdigung zu dessen Nachteil g...
REWIS RS 2023, 9668
5. November 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang …
...446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 <30 f.>, vom 27...
REWIS RS 2013, 1475
30. Mai 2013 2. Senat
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
...446 ZPO eine Beweisregel dar. Sie gestattet, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse aus dem Verhalten des Beamten zu ziehen, der die rechtmäßig abverlangte Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts v...
REWIS RS 2013, 5393
27. April 2016 2. Senat
"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...446 ZPO ebenfalls annehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14; Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLB...
REWIS RS 2016, 12296
17. November 2016 2. Senat
Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...446 ZPO folgenden allgemeinen Rechtsgedanken zur vorwerfbaren Beweisvereitelung).45 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2016, 2241
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...446 ZPO). Ein Verfahrensfehler des Gerichts liegt darin nicht.24 c) Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, dem Befangenheitsgesuch gegen den Amtsarzt Dr. S. Folge zu le...
REWIS RS 2016, 17229
7. Januar 2016 1. Senat
Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...446 ZPO) zu berücksichtigen. Macht er hingegen Angaben, so stellt ein sich dann aus der Pflicht zur Wahrhaftigkeit möglicherweise ergebender Zwang zur Selbstbezichtigung keine Verletzung oder Beschrän...
REWIS RS 2016, 18071