23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...441 BGB) und ersparte - 5 - Nacherfüllungskosten (§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) begehrt hat. Denn so-wohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der An...
REWIS RS 2005, 4856
30. April 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...441 BGB) übergegangen seien. Ob und welche Gewährleistungsrechte sinnvollerweise geltend gemacht werden könnten, könne ein Käufer erst entscheiden, wenn feststehe, ob ein Mangel vorliege, worauf er zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELGUTACHTER
REWIS RS 2014, 5970
30. April 2014 VIII. Zivilsenat
...441; EGRL 44/1999 Art. 3, Art. 8a)§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkos-ten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes ...
REWIS RS 2014, 5942
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...441 BGB), undc) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen.…Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt durch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...441 BGB), und c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen. – Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt dur...
REWIS RS 2010, 5836
5. November 2010 5. Zivilsenat
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des …
...441 Rn. 8; PWW/D. Schmidt, BGB, 5. Aufl., § 441 Rn. 6; Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 441 Rn. 1; Lögering, MDR 2009, 664, 666; a.A. für die Zulässigkeit eines Wechsels zum Schadensersatz...
REWIS RS 2010, 1665
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...441 BGB die Minderung des Kaufpreises erklärt hat und Kaufpreisrück-zahlung nach § 441 Abs. 4 BGB fordert. Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch ...
REWIS RS 2005, 92
5. November 2010 V. Zivilsenat
...441 Rn. 8; PWW/D. Schmidt, BGB, 5. Aufl., § 441 Rn. 6; Staudin-ger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 441 Rn. 1; Lögering, MDR 2009, 664, 666; a.A. für die Zulässigkeit eines Wechsels zum Schadensersat...
REWIS RS 2010, 1668
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...441 Abs. 1 Satz 1 Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristset-zung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Ab-schluss des Kau...
REWIS RS 2008, 6254
19. April 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und …
...441 BGB) ausgeschlossen ist, weil die verkaufte Eigentumswohnung nicht mit einem Mangel behaftet war.15 Nach der - hier maßgeblichen - Rechtslage seit dem 1. Januar 2002 ist eine Sache ...
REWIS RS 2013, 6459
19. April 2013 V. Zivilsenat
...441 BGB) ausgeschlossen ist, weil die verkaufte Eigentumswohnung nicht mit einem Mangel behaftet war.Nach der hier maßgeblichenRechtslage seit dem 1.Januar 2002 ist eine Sache u.a. dann mangelhaft, we...
REWIS RS 2013, 6458
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...441 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt und sich damit verbindlich für ein Festhalten am Kaufvertrag (zu einem gemäß § 441 Abs. 3 BGB herabgesetzten Kaufpreis) entschieden. Entgegen der Auffassung des Berufungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...441Abs. 1 Satz1BGB erklärt und sich damit verbindlich für ein Festhalten am Kaufvertrag (zueinem gemäß § 441 Abs. 3 BGB herabgesetztenKaufpreis) entschieden.Entgegen der Auffassung desBerufungsgericht...
REWIS RS 2018, 9357
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...441 BGB, ne-ben dem - wie nach früherem Recht bei Sachmängeln - Ansprüche aus Ver-schulden bei Vertragsschluss nicht in Betracht kämen. Es komme hinzu, dass der Beklagte, der sein Gestaltungsrecht ers...
REWIS RS 2008, 6089
14. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2021, 361
26. April 2022 8. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des Klägers zu …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2022, 6387
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...441 BGB) oder gesetzliche Folge der Mangel-haftigkeit kann nicht ausschlaggebend sein, schon weil das Gewährleistungs-recht, wenn etwa ein Wahlrecht besteht, zum Zeitpunkt der Streitverkündung noch ni...
REWIS RS 2009, 5118
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
REWIS RS 2021, 2252
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
DIESELDIESELSKANDALSUBSTANTIIERUNG
WM 2022, 243 NJW 2022, 935MDR 2022, 363-364REWIS RS 2021, 506
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die bei den betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen beziehungsweise die zu ihrer Entfernung vorgenommenen Software-Updates auf das Fa...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...441 BGB den Kaufpreis mindern oder nach § 437 Nr. 3, §§ 440, 311a Abs. 2, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB den sogenannten kleinen Schadensersatz geltend machen.21 Entgegen der Auffassung des Kl...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
14. Februar 2020 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als …
...441 Abs. 3 BGB kraft Gesetzes nach Minderungsgrundsätzen in dem Verhältnis von ihrer Freistellungsverpflichtung frei, in dem der Wert des Miteigentumsanteils einschließlich der Abtretung der Ansprüche...
MDR 2020, 599-600WM2020,2238REWIS RS 2020, 1023
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
...441 BGB]). Denn bislang ist weder geklärt, wie sich die in den betroffenen Fahrzeugen verbaute unzulässige Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) auf das Fahrzeug im Übrigen auswirkt, noch ...
WM 2022, 330 NJW 2022, 1238MDR 2022, 560REWIS RS 2021, 504