9. Juni 2016 28. Zivilsenat
...441 BGB Minderung des Kaufpreises für das am 02.03.2013 erworbene Gebrauchtfahrzeug verlangen. 22Er macht in der Berufung ohne Erfolg geltend, das Fahrzeug sei ein Reimport-Fahrzeug und deswegen mange...
REWIS RS 2016, 10232
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...441 BGB) und ersparte - 5 - Nacherfüllungskosten (§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) begehrt hat. Denn so-wohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der An...
REWIS RS 2005, 4856
30. April 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...441 BGB) übergegangen seien. Ob und welche Gewährleistungsrechte sinnvollerweise geltend gemacht werden könnten, könne ein Käufer erst entscheiden, wenn feststehe, ob ein Mangel vorliege, worauf er zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELGUTACHTER
REWIS RS 2014, 5970
30. April 2014 VIII. Zivilsenat
...441; EGRL 44/1999 Art. 3, Art. 8a)§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkos-ten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes ...
REWIS RS 2014, 5942
22. September 2004 19. Zivilsenat
...441 BGB dem Grunde nach schlüssig dargetan. Dieser Anspruch, dessen Bemessung (vgl. § 441 Abs. 3 BGB) dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben muss, kommt in Betracht, nachdem die Antragsgegnerin o...
REWIS RS 2004, 1524
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...441 BGB verlangen, denn die Minderung setzt voraus, dass entweder die Voraussetzungen nach § 323 Abs. 2 BGB gegeben sind oder der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüll...
REWIS RS 2019, 984
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...441 BGB), undc) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen.…Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt durch ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...441 BGB), und c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen. – Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt dur...
REWIS RS 2010, 5836
5. November 2010 5. Zivilsenat
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des …
...441 Rn. 8; PWW/D. Schmidt, BGB, 5. Aufl., § 441 Rn. 6; Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 441 Rn. 1; Lögering, MDR 2009, 664, 666; a.A. für die Zulässigkeit eines Wechsels zum Schadensersatz...
REWIS RS 2010, 1665
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...441 BGB die Minderung des Kaufpreises erklärt hat und Kaufpreisrück-zahlung nach § 441 Abs. 4 BGB fordert. Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch ...
REWIS RS 2005, 92
5. November 2010 V. Zivilsenat
...441 Rn. 8; PWW/D. Schmidt, BGB, 5. Aufl., § 441 Rn. 6; Staudin-ger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 441 Rn. 1; Lögering, MDR 2009, 664, 666; a.A. für die Zulässigkeit eines Wechsels zum Schadensersat...
REWIS RS 2010, 1668
31. Mai 2017
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
...441 BGB. Keinen Maßstab für den Minderwert gibt der Aufwand für die die tiermedizinischen Behandlungen, die den Kaufpreis des Tieres deutlich übersteigen (vergleiche Palandt § 441 Rn. 17). Vielmehr is...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENVERJÄHRUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREVERGLEICHLANDGERICHT INGOLSTADT
REWIS RS 2017, 10111
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengeweb...
REWIS RS 2006, 3095
1. September 2017 8. Zivilsenat
...441 BGB. Dabei stützt sie sich u.a. auf § 434 Abs. 1 S. 3 BGB, wonach werbliche Aussagen des Herstellers, die der Verkäufer kannte oder kennen musste, einen Sachmangel begründen können. Ferner beantra...
REWIS RS 2017, 5856
19. Dezember 2016
Anforderungen an die Substantiierung der Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts
...441 BGB erloschen, da insbesondere ein Mangel der übertragenen Technologie nicht substantiiert dargelegt worden sei. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien als Verzugsschaden angefallen. 7Ge...
REWIS RS 2016, 468
6. Mai 2019 32. Zivilsenat
...441 BGB), gegen die Beklagten zu 2) bis 4) gestützt auf die Behauptung einer arglistigen Täuschung auf deliktische Ansprüche, insbesondere aus § 826 BGB. 6Mit Verfügung vom 16.07.2018, auf die wegen d...
REWIS RS 2019, 7615
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...441 Abs. 1 Satz 1 Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristset-zung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Ab-schluss des Kau...
REWIS RS 2008, 6254
19. April 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und …
...441 BGB) ausgeschlossen ist, weil die verkaufte Eigentumswohnung nicht mit einem Mangel behaftet war.15 Nach der - hier maßgeblichen - Rechtslage seit dem 1. Januar 2002 ist eine Sache ...
REWIS RS 2013, 6459
19. April 2013 V. Zivilsenat
...441 BGB) ausgeschlossen ist, weil die verkaufte Eigentumswohnung nicht mit einem Mangel behaftet war.Nach der hier maßgeblichenRechtslage seit dem 1.Januar 2002 ist eine Sache u.a. dann mangelhaft, we...
REWIS RS 2013, 6458
26. Oktober 2017
Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des …
...441 BGB, § 7 (6) AEV Minderung in Höhe von 7.000 Euro bzw. 3.000 Euro erklärt hat. Bezüglich des Mangels „Fehlfunktion Klappe am Austrag CO 3.5“ (Mangel Nr. 6 aus Anlage B 13) hat die Beklagte Sachver...
MDR 2018, 199-200REWIS RS 2017, 3146
6. April 2006 18. Zivilsenat
...441 BGB ableiten lassen.20Die Altersangabe lediglich als eine unverbindliche „Aufwertung“ des Verkaufsgegenstands zu werten, wie sie für „Vertragsverhandlungen typisch und typischerweise unverbindlich...
REWIS RS 2006, 4054
18. August 2008 1. Zivilsenat
...441 BGB) stehe bereits der Umstand entgegen, dass der Kläger keine Frist zur Nacherfüllung, hier Nachbesserung, gesetzt habe. Nach dem vom Kläger vorgetragenen und unter Beweis gestellten Sachvortrag ...
REWIS RS 2008, 2356
10. September 2015 19. Zivilsenat
...441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht die Frage, ob die tatsächlich vorhandene Wohn- und Nutzfläche geringer ist als die in der Aufstellung zu Anla...
REWIS RS 2015, 5571
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...441 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt und sich damit verbindlich für ein Festhalten am Kaufvertrag (zu einem gemäß § 441 Abs. 3 BGB herabgesetzten Kaufpreis) entschieden. Entgegen der Auffassung des Berufungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...441Abs. 1 Satz1BGB erklärt und sich damit verbindlich für ein Festhalten am Kaufvertrag (zueinem gemäß § 441 Abs. 3 BGB herabgesetztenKaufpreis) entschieden.Entgegen der Auffassung desBerufungsgericht...
REWIS RS 2018, 9357
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