18. April 2002 IX. Zivilsenat
...440 HGB a.F.).Der Gedanke, das gesetzliche Pfandrecht werde von Anfang an durchden zugrundeliegenden Vertrag gerechtfertigt, kann hier nicht fruchtbar ge-macht werden. Der Schuldner hat keinen Vorteil...
REWIS RS 2002, 3587
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde …
...440 HGB - einen mit dem Schuldner geschlossenen privatrechtlichen Vertrag näher ausgestaltet. Die gesetzliche Anordnung für sich genommen reicht aus und ist anfechtungsrechtlich dahingehend zu achten,...
REWIS RS 2024, 750MDR 2024, 526-528REWIS RS 2024, 750