8. März 2018
Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Vorsatz
...440 HGB) zur Seite gestanden habe und im Übrigen die Grundsätze des Bargeschäftes eine Gläubigerbenachteiligung entfallen ließen. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei nicht hinreic...
REWIS RS 2018, 12600
24. Oktober 2002 18. Zivilsenat
...440 HGB ergebe. Doch selbst wenn Art. 28 WA auch die örtliche Zuständigkeit regeln sollte, dann sei unter dem Bestimmungsort i.S.d. dieser Vorschrift nicht der Ort der tatsächlich letzten Landung zu v...
REWIS RS 2002, 1023
18. April 2002 IX. Zivilsenat
...440 HGB a.F.).Der Gedanke, das gesetzliche Pfandrecht werde von Anfang an durchden zugrundeliegenden Vertrag gerechtfertigt, kann hier nicht fruchtbar ge-macht werden. Der Schuldner hat keinen Vorteil...
REWIS RS 2002, 3587
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde …
...440 HGB - einen mit dem Schuldner geschlossenen privatrechtlichen Vertrag näher ausgestaltet. Die gesetzliche Anordnung für sich genommen reicht aus und ist anfechtungsrechtlich dahingehend zu achten,...
REWIS RS 2024, 750
16. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...440 Abs. 1 S. 2 HGB) und Grundlagen für einen etwaigen gutgläubigen Erwerb eines weitergehenden Pfandrechts bei der vorliegenden Beauftragung der Q Trans OÜ durch die Versicherungsnehmerin als Spedite...
REWIS RS 2017, 3887
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