11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...440 Rdnr. 13; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 440 Rdnr. 34; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 440 Rdnr. 43). 15 b) Hiernach trägt die Klägerin, die das Fahrzeug nach der (zweiten) Re...
REWIS RS 2009, 5132
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Se-natsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dage-gen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 4...
REWIS RS 2011, 10568
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...440 Rdnr. 18; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 440 Rdnr. 10; Münch-Komm/Westermann, BGB, 4. Aufl., § 440 Rdnr. 11; Faust in Beck™scher Online-Komm. BGB, Stand 1.8.2006, § 440 Rdnr. 32...
REWIS RS 2006, 822
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...440, 280, 281 BGB geprüft und angenommen, dass diese jedenfalls nicht an der fehlenden Nachfristsetzung für eine Ersatzlieferung scheiterten. Ihm könne in der Beurteilung gefolgt werden, dass dem Kläg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...440 BGB entbehrlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB, wonach bei zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelte, lägen nicht vor. Es sei hinsichtl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 8721
26. August 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach …
...440 Satz 2 BGB. Denn diese Regelung gelte nur für den - hier nicht gegebenen - Fall, dass eine Frist nicht gesetzt worden sei. Die Bestimmung des § 440 Satz 1 BGB ergänze ihrem Wortlaut nach allein di...
AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGENRÜCKTRITT
MDR 2020, 1505-1506REWIS RS 2020, 1295
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...440 Satz 1 BGB). 14 Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 BGB), obliegt dem Tat-richter. Das Berufungsgericht ist ...
REWIS RS 2008, 6254
19. Juli 2017 8. Zivilsenat
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum …
...440 BGB unzumutbar gewesen. Der Umstand, dass die Beklagte die Vorschussforderung der Klägerin nicht erfüllt habe, sei jedenfalls nicht geeignet gewesen, die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien ...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFNACHERFÜLLUNGSVERLANGENERFÜLLUNGSORTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
NJW 2017, 2758WM2018,1466REWIS RS 2017, 7800
19. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...440, § 475; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3a)Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügung-stellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nach-erfüllung,...
REWIS RS 2017, 7795
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...440BGB entbehrlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB, wo-nach bei zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelte, lägen nicht vor. Es sei hinsichtl...
REWIS RS 2013, 8772
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...440 BGB entbehrlich gewesen. Danach könne von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorlägen, die unter Abwägung der beide...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...440, 280, 281 BGB geprüft und angenommen, dass diese jedenfallsnichtan der fehlenden Nachfristset-zung für eine Ersatzlieferung scheiterten. Ihm könne in der Beurteilung gefolgt werden, dass dem Kläge...
REWIS RS 2014, 6607
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§323 Abs.1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß §323 Abs.2 oder §440 B...
REWIS RS 2011, 4834
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
...440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfall angesichts der Sicherheitsrelevanz des Mangels.23 aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gemäß § 440 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRAUTOVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGAUTOKAUF
WM2017,1369REWIS RS 2016, 3296
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...440 Rn. 20). So verhält es sich im Streitfallangesichts der Sicherheitsrelevanz des Mangels.22-13 -aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gemäß §440 Satz 1 Alt. 3...
REWIS RS 2016, 3301
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...440 BGB a.F. MünchKommBGB/Westermann, 3. Aufl., § 440 Rdnr. 10; Staudinger/Köhler, BGB (1995), § 433 Rdnr. 100). - 18 - b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die dingliche Eini-gung der...
REWIS RS 2004, 778
27. Mai 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst …
...440 BGB) zustehen kann. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sichtbare und unsichtbare Sachmängel", bei dem ...
REWIS RS 2011, 6178
9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune …
...440 BGB bejaht.13 Dass die Frontkontakte lückenhaft aufgetragen worden seien, habe das Landgericht Passau im Vorprozess bindend festgestellt; dies werde von der Beklagten auch nicht in ...
REWIS RS 2013, 2179
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...440 BGB nicht bejaht werden.9 1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sachmängel insoweit aufweist,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOSACHMANGEL
REWIS RS 2011, 5345
27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...440 BGB) zustehen kann. Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, dass der in dem Vertrag enthaltene Ausschluss "jeglicher Gewährleistung für sicht-bare und unsichtbare Sachmängel", bei dem...
REWIS RS 2011, 6181
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...440 BGB bejaht.Dass die Frontkontakte lückenhaft aufgetragen worden seien, habe das Landgericht Passau im Vorprozess bindend festgestellt; dies werde von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt.Di...
REWIS RS 2013, 2193
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...440 BGB nicht bejaht werden.1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sachmängel inso-weit aufweist, als ein Reifen ...
REWIS RS 2011, 5358
7. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...440, 280, 281, 326 a) Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dan...
REWIS RS 2005, 416