11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...440 Rdnr. 13; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 440 Rdnr. 34; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 440 Rdnr. 43). 15 b) Hiernach trägt die Klägerin, die das Fahrzeug nach der (zweiten) Re...
REWIS RS 2009, 5132
4. Juni 2018 16. Zivilsenat
...440 Rdnr. 8 m.w.N.; Staudinger/Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2013, § 440 BGB Rdnr. 28 ff. m.w.N.). Denn auch für einen solchen trägt im Rahmen von § 440 BGB der Käufer, der sich auf die ausnahmswe...
REWIS RS 2018, 8367
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...440, 323 BGB für das Bestehen eines Rücktrittsrechts am 16.04.2007 erforderlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten war eine weitere Nachbesserung für ihn nicht unzumutbar i.S.v. § 440 BGB. 26Unzumut...
REWIS RS 2008, 5325
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Se-natsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dage-gen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 4...
REWIS RS 2011, 10568
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...440 BGB). Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den so...
REWIS RS 2007, 1165
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...440 Rdnr. 18; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 440 Rdnr. 10; Münch-Komm/Westermann, BGB, 4. Aufl., § 440 Rdnr. 11; Faust in Beck™scher Online-Komm. BGB, Stand 1.8.2006, § 440 Rdnr. 32...
REWIS RS 2006, 822
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...440, 281 BGB (Schadenersatz) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 2, 441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob ...
REWIS RS 2006, 3095
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...440, 280, 281 BGB geprüft und angenommen, dass diese jedenfalls nicht an der fehlenden Nachfristsetzung für eine Ersatzlieferung scheiterten. Ihm könne in der Beurteilung gefolgt werden, dass dem Kläg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...440 BGB n.F.). 11Ein Sachmangel liegt nach § 434 I BGB n.F. dann vor, wenn die Sache bei Übergabe ( § 446 BGB n.F.) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die nach dem Vertrag voraus...
REWIS RS 2004, 2235
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...440 BGB entbehrlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB, wonach bei zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelte, lägen nicht vor. Es sei hinsichtl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 8721
26. August 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach …
...440 Satz 2 BGB. Denn diese Regelung gelte nur für den - hier nicht gegebenen - Fall, dass eine Frist nicht gesetzt worden sei. Die Bestimmung des § 440 Satz 1 BGB ergänze ihrem Wortlaut nach allein di...
AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGENRÜCKTRITT
MDR 2020, 1505-1506REWIS RS 2020, 1295
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...440 Satz 1 BGB). 14 Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 BGB), obliegt dem Tat-richter. Das Berufungsgericht ist ...
REWIS RS 2008, 6254
25. Oktober 2019
Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools (Ausstellungsstück)
...440 BGB entbehrlich war. 34Dies änderte sich allerdings dadurch, dass die Parteien Ende März übereinkamen, dass die Beklagte einen komplett neuen Pool liefern sollte. Jedenfalls für den dritten Pool w...
REWIS RS 2019, 2185
19. Juli 2017 8. Zivilsenat
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum …
...440 BGB unzumutbar gewesen. Der Umstand, dass die Beklagte die Vorschussforderung der Klägerin nicht erfüllt habe, sei jedenfalls nicht geeignet gewesen, die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien ...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFNACHERFÜLLUNGSVERLANGENERFÜLLUNGSORTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
NJW 2017, 2758WM2018,1466REWIS RS 2017, 7800
19. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...440, § 475; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3a)Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügung-stellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nach-erfüllung,...
REWIS RS 2017, 7795
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...440 BGB). Diese Voraussetzungen hat der darlegungsund beweispflichtige Kläger nicht einmal im Ansatz dargetan, geschweige denn bewiesen. Auch aus den Sachvorträgen der Parteien ergibt sich nicht, dass...
REWIS RS 2019, 984
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...440 BGB ein Rücktrittsrecht zu, weil der veräußerte PKW im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war, die Nacherfüllung fehlgeschlagen und die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. 31a. 32Der ve...
REWIS RS 2006, 303
27. März 2020 6. Zivilsenat
...440 BGB vom Vertrag zurücktreten. 38(1) Die im Motor EA 189 verwendete Prüfstanderkennungssoftware begründet einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Sie ist eine nach Art....
REWIS RS 2020, 4790
22. April 2003 Richter
...440 BGB war entbehrlich, weil sich der Mangel nicht beheben lässt. 11Unbegründet ist die Berufung hingegen, soweit der Kläger eine Minderung auf Mängel der Anhängerkupplung und die fehlende Ausstattun...
REWIS RS 2003, 3384
18. Juli 2014 18. Zivilsenat
...440 BGB iVm. §§ 323, 346 ff. BGB bzw. §§ 249 ff. BGB bejaht hat und zu Recht auch den Annahmeverzug der Beklagten gemäß §§ 293 ff. BGB festgestellt hat. Da insofern die Voraussetzungen des § 522 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9376
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...440BGB entbehrlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB, wo-nach bei zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelte, lägen nicht vor. Es sei hinsichtl...
REWIS RS 2013, 8772
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...440 BGB entbehrlich gewesen. Danach könne von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorlägen, die unter Abwägung der beide...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
19. April 2017
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
...440 S. 1 BGB. 19Für die Klägerin bestehe die begründete Befürchtung, die Kaufsache werde auch nach dem Softwareupdate weiter mangelhaft sein. Wegen des betrügerischen Verhaltens des ...-Konzerns sei e...
REWIS RS 2017, 12318
20. September 2017
Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen Änderungen des Nachfolgemodells
...440 BGB, zumal das SoftwareUpdate keine ausreichende Nacherfüllung darstelle (Anmerkung: gemeint ist offensichtlich, das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung sei unzumutbar). – Die Behauptung der Bekl...
REWIS RS 2017, 5015
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