10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...44 StGB) und der Maßregel (Sperre nach §69a StGB) aus diesem Strafbe-fehl-zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verur-teilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angek...
REWIS RS 2013, 2128
7. August 2018 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...44 Rn. 17 f.; SSW-StGB/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 44 Rn. 6; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 44 Rn. 8). Das war hier den Urteilsgründen zufolge ersichtlich nicht der Fall.7 ...
REWIS RS 2018, 5065
16. September 2003 4. Strafsenat
...442, 2443; Hentschel,Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.). Dazu bedarf es nochnicht eines Verkehrsverstoßes. Der Täter muß aber die Bereitschaft gezeigthaben, sich über die im Verkehr geb...
REWIS RS 2003, 1648
26. September 2003 2. Strafsenat
...44 Abs. 1 StGB (so auch schon der Entwurf des Zwei-ten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BT-Drucks. IV/651, S. 13);ein Zusammenhang außerhalb des von § 264 StPO umfaßten Tatgeschehensreicht ...
REWIS RS 2003, 1469
2. August 2023 4. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
...44 StGB aF BGH, Urteil vom 17. November 1961 – 4 StR 292/61, NJW 1962, 355 f.). Soweit sich die Jugendkammer auf eine große Vollendungsnähe des Versuchs bezogen haben sollte, wäre dies nicht von den F...
REWIS RS 2023, 6128
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...44 StGB-DDRist von einer hypothetischen Einzel-strafe von jeweils mindestens einem Jahr auszugehen (zur Gesamtwürdigung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.in einem solchen Fall vgl. BT-Drucks. 13/116 S. ...
REWIS RS 2011, 6214
5. November 2002 4. Strafsenat
...44 StGB, das Neben-strafe ist und dessen Anordnung Œ insoweit nicht anders als § 69 Abs. 1 StGBŒ daran anknüpft, daß der Täter eine Straftat —bei oder im Zusammenhang mitdem Führen eines Kraftfahrzeug...
REWIS RS 2002, 882
26. Mai 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...44 StGB-DDR ist von einer hypothetischen Einzelstrafe von jeweils mindestens einem Jahr auszugehen (zur Gesamtwürdigung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. in einem solchen Fall vgl. BT-Drucks. 13/116 S....
REWIS RS 2011, 6229
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122; BeckOK StVR/Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN) oder für den Verstoß ...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...44 Rn.77; MüKoStGB/Athing, 2.Aufl., §44 Rn.14)nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist. Hingegen lassen sich aus der Entstehungsge-schichte dieser Normen keine Anhaltspunkte dafür herleite...
REWIS RS 2015, 607
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...44 Rn. 77; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14) – nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist. Hingegen lassen sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Normen keine Anhaltspunkte dafür he...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
26. August 2004 4. Strafsenat
...442, 2443) entschieden. beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat ...fi (Hervorhebungen durch den Senat) - 16 ...
REWIS RS 2004, 1848
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...44 Abs. 1 StGB). Die Divergenz allerdings liegt in den Anforderungen an die Feststellung der Ungeeignetheit: Die Auffassungen gehen darüber auseinander, unter wel-chen Voraussetzungen "sich aus d...
REWIS RS 2004, 3174