25. Oktober 2000 27. Zivilsenat
...44 SGB VI ist hier als Einkommen zu berücksichtigen; sie unterfällt nicht den [ref=89cf9768-f735-4f95-9ec2-98e36390da1d]§§ 1578 a, 1610 a BGB[/ref]. Es handelt sich bei ihr - wie etwa auch bei einer U...
REWIS RS 2000, 731
27. März 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung …
...44 Abs 4 iVm § 43 Abs 3 SGB VI aF (BVerfG SozR 3-2200 § 1246 Nr 64; BSGE 65, 107 = SozR 2200 § 1246 Nr 166; BSG SozR 2200 § 1246 Nr 157), der Übergangsvorschrift des § 241 Abs 2 SGB VI aF (BVerfG SozR...
REWIS RS 2012, 7690
3. Februar 2017 4. Kammer
...44 SGB VI bis zum Mai 2018, dem Ablauf des Betriebsratsmandats, geschlossen wurde. 43Dies erscheint auch in sich schlüssig und nachvollziehbar. 44Ob die ursprüngliche Regelung, wonach Rosenmontag arbe...
REWIS RS 2017, 16148
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
...SGB VI aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das SGB VI nF nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unve...
NJW 2021, 2989REWIS RS 2021, 4131
22. April 2020
...SGB VI a.F. zu gewähren. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.06.2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte unter anderem aus, dass gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI die Anwendung von § 44 SGB VI a.F...
REWIS RS 2020, 6909
2. August 2016
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzusetzen
...SGB IV aF in Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit zu leisten, wenn Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs. 2 SGB VI aF weiterhin vorgelegen hat (§ 44 Abs. 5 SGB VI aF). Allein diesen Fall hat § 435 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 7226
12. Dezember 2011 13. Senat
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme …
...SGB VI, § 8 Abs 2 SGB IX).7 Den aufgezeigten Anforderungen genügten die Bescheide der Beklagten über die Teilhabeleistungen. Die in Form eines Verwaltungsakts (§§ 31, 33 SGB X) erteilte...
REWIS RS 2011, 594
21. August 2002 18. Kammer
...44 SGB VI allein, ob er in der Lage gewesen sei, 1/7 der ursprünglichen Arbeitsleistung zu erbringen. Stünde ihm in diesem Fall kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, hätten die Regelungen in §§ 51 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 1845
12. Dezember 2011 13. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...SGB VII iVm § 33 Abs 3 Nr 1 und 6, Abs 8 Nr 1 SGB IX) oder über ergänzende Leistungen zur Teilhabe (§ 39 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 40 SGB VII) erteilt hat, mit dem das Mobilitätsdefizit des Versicherte...
REWIS RS 2011, 590
1. Juni 2016
Dauerhafter Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit - Manie mit psychotischen Symptomen
...44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a. F.) ist und ihm ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bereits ab 1. Januar 2001 zusteht ... Gem. § 44 Abs. 1 SGB VI a. F. hab...
REWIS RS 2016, 10661
31. Oktober 2012 13. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...SGB VI nF ist § 44 Abs 2 SGB VI aF entnommen. Das Tatbestandsmerkmal der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" knüpft an die Rechtsprechung des BSG zu den §§ 1246 und 1247 RV...
REWIS RS 2012, 1779
19. Oktober 2011 13. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner …
...SGB, § 43 SGB VI Anm 2, Stand März 2008; Lange in Jahn, SGB für die Praxis, § 43 SGB VI RdNr 26 ff, Stand Februar 2008; Steiner, SGb 2011, 310 ff; 365 ff; Dünn, MedSach 2011, 131 f; aA Apidopoulos, SG...
REWIS RS 2011, 2243
23. Februar 2018
...44 SGB VI) ist (vgl. Anlage zur Ruhegeldordnung).“ 6 Zwischen den Parteien und weiteren Beteiligten sind bzw. waren mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Unter anderem machte der Kläger gegenüber ...
REWIS RS 2018, 13366
19. April 2011 3. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...44 Sozialgesetzbuch VI)“ die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung verweist, ist von einer dynamischen Bez...
REWIS RS 2011, 7370
19. Mai 2016 3. Senat
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...SGB VI aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das SGB VI nF nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unve...
REWIS RS 2016, 11177
19. Oktober 2001 11. Senat für Familiensachen
...44 Beiträge. 102Damit wäre die fünfjährige Wartezeit für die Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB VI erfüllt gewesen. 103Der Kläger hat nicht bestritten, dass die so erw...
REWIS RS 2001, 969
4. Mai 2016
Keine Rente trotz Erwerbsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit
...44 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung seit diesem Zeitpunkt schließen. 19Der Motorradunfall am 03.11.1996 hat zu zahlreichen Knochenfrakturen, Weichteilverletzungen mit Schädigung und Zerr...
REWIS RS 2016, 11834
20. April 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und schon gar nicht mit der „Erwerbsminderung“ iSd. § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Die LO sieht ein Ruhegeld...
REWIS RS 2010, 7513
14. Dezember 2010 3. Senat
Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI aF; zu dem dann regelmäßig möglichen Rückgriff auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Berufs- und Erwerbsunfähigkei...
REWIS RS 2010, 417
14. Juni 2017 2. Kammer
...44 SGB VI bis zum Mai 2018, dem Ablauf des Betriebsratsamtes, mit der Beklagten vereinbart. 23Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.02.2017 die Klage abgewiesen, soweit der Kläger im Ergebnis auf F...
REWIS RS 2017, 9525
21. Oktober 2021 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - vorzeitige Wartezeiterfüllung - Versicherungspflicht bei Eintritt …
...44 SGB VI (Renten wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit) ist nicht mehr einschlägig, weil der Kläger die Rentenleistung erstmals im Oktober 2013 beantragt hat (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI). Das alte u...
REWIS RS 2021, 1696
28. Juni 2011 3. Senat
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI aF) ist erwerbsunfähig der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande is...
REWIS RS 2011, 5423
9. Mai 2012 5. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
...SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand ...
REWIS RS 2012, 6632
24. Januar 2022 4. Zivilkammer - Einzelrichter
...44 SGB VI angezeigt sei, wodurch ein Anspruchsübergang nach § 116 SGB X auf die BGHW nicht ausgeschlossen werden könne. 22Die Streithelferin meint, eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwis...
REWIS RS 2022, 9162
19. Januar 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...SGB VI aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das SGB VI nF nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 SGB VI nF unve...
REWIS RS 2011, 10321
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.