7. Juli 2021 Senat für Anwaltssachen
Verletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen Inhalten
...43b BRAO nicht. Der Begriff der Werbung im Sinne des § 43b BRAO ist grundsätzlich weit zu fassen (BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 30). Damit ist der Anwendungsbereich des § 43b B...
REWIS RS 2021, 4289
1. März 2001 I. Zivilsenat
...43b BRAO enthaltene Werbeverbot verletzt und sich dadurch ei-nen nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern ver-schafft hätten.Die Bestimmung des § 43b BRAO erhalte das bisher st...
REWIS RS 2001, 3372
13. November 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle …
...43b BRAO konkret zu gefährden (KG, GRUR-RR 2010, 437, 438 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 43b Rn. 21 ff.; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43b Rn. 44; Huff, NJW 2003, 3525, 3527; ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEWERBUNGJOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 1188
15. März 2001 I. Zivilsenat
...43b Rdn. 8; Henssler/Prütting/Eylmann, aaO § 43bRdn. 21 m.w.N.).Das beanstandete Rundschreiben enthält auch keine mit § 43b BRAOunvereinbare Selbstanpreisung. Entgegen der Ansicht der Revisionserwide-...
REWIS RS 2001, 3193
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...43b BRAO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:2 Der Kläger schrieb am 13. Juli 2015 unter seinem Kanzleibriefkopf den vermeintlichen Geschäftsführer einer in K. ansässigen GmbH un...
REWIS RS 2018, 6834
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger schrieb am 13. Juli 2015 unter seinem Kanzleibriefkopf den vermeintlichen Geschäftsführer einer in K.ansässigen GmbH unter dem Be-12-3-tre...
REWIS RS 2018, 6849
13. November 2013 I. Zivilsenat
...43b BRAO konkret zu gefährden (KG, GRUR-RR 2010, 437, 438f.; Kleine-Cosack, BRAO, 6.Aufl., §43b Rn.21ff.;Prüttingin Henss-ler/Prütting, BRAO, 3.Aufl., §43b Rn.44; Huff, NJW 2003, 3525, 3527; Dahns, NJ...
REWIS RS 2013, 1201
5. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- …
...43b BRAO geprüft haben. § 43b BRAO normiert spezielle Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung für anwaltliche Dienstleistungen. Das beabsichtigte Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt - ent...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTWERBUNGGRUNDRECHTEANWALTSBERUFVERFAHRENSGRUNDSÄTZEBERUFS- UND STANDESRECHTANWALTSGERICHTSHOF
NJW 2015, 1438REWIS RS 2015, 14470
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
(Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
...43b BRAO zu. Das beanstandete Schreiben verstoße gegen das Werbeverbot gemäß § 43b BRAO. Eine Werbung sei auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall im Sinne dieser Vorschrift gerichtet, wenn der ...
REWIS RS 2014, 4138
27. Januar 2005 I. Zivilsenat
...43b BRAO, § 6 BORA. aa) Nach § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftra...
REWIS RS 2005, 5259
16. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO nicht zu entnehmen. Sie gebenkeine Anhaltspunkte dafür, daß dem Satzungsgeber bei der Ausgestal-tung dessen, was nach § 43b BRAO als erlaubte Werbung anzusehenist, Einschränkungen hinsichtlic...
REWIS RS 2000, 887
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...43b BRAOzu. Das beanstandete Schreiben verstoße gegen das Werbever-bot gemäß §43b BRAO. Eine Werbung sei auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall im Sinne dieser Vorschrift gerichtet, wenn der m...
REWIS RS 2014, 4160
21. Februar 2002 I. Zivilsenat
...43b BRAO nehme die Rechtsprechung auf, die ein unaufgefordertes,direktes Herantreten an potentielle Mandanten als gezielte Werbung um Praxisfr wettbewerbswidrig erklrt habe. Vor der Einfgung des § 43b...
REWIS RS 2002, 4424
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurte...
REWIS RS 2012, 4732
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...43bBORA § 8 (alte (bis zum 28.2.2011 gültige) Fassung)a)Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsan-wälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürge...
REWIS RS 2012, 4768
27. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Werbemaßnahme
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar ist.12 aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbund...
REWIS RS 2014, 1856
5. November 2002 20. Zivilsenat
...43b BRAO auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Das Landgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat den Antragsgegnern antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln untersa...
REWIS RS 2002, 845
29. Juni 2018 6. Zivilsenat
...43b BRAO, § 6 BORA, bezüglich des Antrags zu Ziff. I.1.c) überdies i.V.m. § 3a UWG und § 49b BRAO, und bezüglich des Antrags zu Ziff. I.1.d) unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung nach § 5 ...
REWIS RS 2018, 6861
9. Juni 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA. Die Werbung mit der beanstandeten Bezeichnung sei unsachlich, da der Beklagte keinerlei praktische Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung habe. Durch den ...
WERBUNGWETTBEWERBSRECHTANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTTESTAMENTE
REWIS RS 2011, 5838
9. Juni 2011 I. Zivilsenat
...43b; BORA § 6Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testa-mentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, son-dern auch über pr...
REWIS RS 2011, 5831
18. Dezember 2000 3. Zivilkammer
...43b BRAO auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet. 17Die Kläger beantragen deshalb, 181. 19den Beklagten unter Ordnungsmittelandrohung zu verurteilen, es zu unterlassen, in Zeitunge...
REWIS RS 2000, 92
30. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO gewertet werden kann", warin dieser Allge-meinheit nicht Gegenstand des Urteils des Anwaltsgerichtshofs. Ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Anschreiben des Beschwerdeführers a...
REWIS RS 2013, 1
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar ist.26 aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbund...
REWIS RS 2016, 2886
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar ist.aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Ein-schränkun...
REWIS RS 2016, 2893
25. April 2019 Senat für Anwaltssachen
Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der …
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA.15 (1) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkungen ...
REWIS RS 2019, 7843
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