25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...433 BGB) immer dann nicht vorliegt, wenn als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung ein Wohnrecht für den Ver-käufer vereinbart wird. Damit weicht das Beschwerdegericht von der genannten Entsche...
REWIS RS 2008, 4256
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...433 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie mit der Beklagten für die Verbrauchsstelle Z. straße in N. einen Versorgungsvertrag abgeschlossen habe. Zwar habe di...
REWIS RS 2010, 875
1. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...433 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie mit der Beklagten für die Verbrauchsstelle Z. straße in N. einen Versorgungsvertrag abge-schlossen ...
REWIS RS 2010, 879
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...433, 434, 439, 440 BGB).16 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Aluminium-Profille...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...433 BGB a.F.) über bestimmte Gerüstbau- und 4 5 6 - 5 - Schalungsmaterialien sowie eine Funkfernsteuerung für Baukräne in der noch streitigen Höhe von 30.791,61 • zu Unrecht verneint. 1. Mit Erfolg w...
REWIS RS 2005, 1277
24. September 2008 VIII. Zivilsenat
...433 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB aus den Waren-11 - 5 - lieferungen an die IB zu. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten für die Forderung der Klägerin gemäß § 25 Abs....
REWIS RS 2008, 1806
2. Juli 2019 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung …
...433 BGB, sondern einschränkend im Lichte der Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen. Diese Bestimmung dient vornehmlich der Regelung der Anwendbarkeit der gesamten Allgemeinen Geschä...
MDR 2019, 1118WM2019,2273REWIS RS 2019, 5905
12. März 2003 VIII. Zivilsenat
...433 BGB fertige Ware kaufe und weiterveräußere. Hingegen habe die Be-klagte zu 1 vom Kläger dessen Anzeigenraum zur Verfügung gestellt erhalten,gleichsam also einen räumlichen "Rohstoff" für...
REWIS RS 2003, 4002
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...433 BGB) und Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferungsverträge, § 651 BGB) erfasst.21 Dies entspricht der Verbraucherrechtericht...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
11. März 2004 III. Zivilsenat
...433 BGB a.F.), vorge-zeichnet. c) Die Pflichtverletzung, die die Klägerin der Treuhandanstalt anlastet, steht vorliegend indes nicht mit dem Kernauftrag der Treuhandanstalt, der Pri-vatisierung volkse...
REWIS RS 2004, 4161
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
...433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen, denn der Kläger sei zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag von 201 € gewesen.9 Der Beklagte habe ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTKAUFRECHTEBAYRECHTSMISSBRAUCH
MDR 2019, 980-981WM2019,1447NJW 2019, 2475REWIS RS 2019, 6990
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zug um Zug gege...
REWIS RS 2011, 5173
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...433 BGB) und Werklieferungsverträge (§ 650 BGB), aber weder Dienstverträge (§ 611 BGB) noch - jedenfalls im Regelfall - Werkverträge (§ 631 BGB) zählen.16 Das ergibt sich aus einer rich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
28. November 2013 I. Zivilsenat
...433 Rn.4; Koller aaO §433 HGB Rn.4; Fremuth in Fremuth/Thume, Transport-recht, §433 HGB Rn.12).313233-14-c) Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Sie ist mit dem klaren und eindeutigen...
REWIS RS 2013, 690
9. April 2014 8. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung …
...433 BGB werden nicht näher ausgestaltet oder verändert. Der jeweilige Kaufvertrag ist erfüllt mit der Auslieferung des Neufahrzeugs an den Leasingnehmer und der Bezahlung des Kaufpreises durch die Bek...
REWIS RS 2014, 6443
9. April 2014 VIII. Zivilsenat
...433 BGB werden nicht näher ausgestaltet oder verändert. Derjeweilige Kaufvertrag isterfüllt mit der Auslieferung des Neufahrzeugs an den Leasingnehmer und der Bezahlung des Kaufpreisesdurch die Beklag...
REWIS RS 2014, 6419
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 -VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11). Zwar hat die Beklagte ihre Vertragspflicht zur Lieferung mangelfreier Pro-filleisten verletzt (§§ 433, 434...
REWIS RS 2014, 6607
29. April 2008 VIII. Zivilsenat
...433 ff. BGB) zugrunde. Aus der Rechtsnatur der Anlieferungs-Referenzmenge, dem das öffentliche Interesse verfolgenden Regelungszweck der §§ 8 bis 11 MilchAbgV 2000 und der hoheitlichen Ausgestaltung d...
REWIS RS 2008, 4227
12. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund …
...433 Abs. 1 Satz 1 BGB verschaffen kann. Gerade bei einer solchen Sachlage bedarf es jedoch einer Auslegung, mit der vom Wortlaut ausgehend der Sinngeh-alt der vertraglichen Regelungen im Zeitpunkt des...
REWIS RS 2012, 2334
12. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...433 Abs. 1 Satz 1 BGB verschaffen kann. Gerade bei einer solchen Sachlage be-darf es jedoch einer Auslegung, mit der vom Wortlaut ausgehend der Sinngeh-alt der vertraglichen Regelungen im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2012, 2343
6. Dezember 2017 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Ziffer 9 und Anlage E des Vertrags der Parteien begründet. Die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung und Abnahme der im Vertrag vorgesehenen Mindestmengen bestehe ...
MDR 2018, 329-330WM2018,1811REWIS RS 2017, 1220
6. Dezember 2017 VIII. Zivilsenat
...433 Abs.2 BGB in Verbindung mit Ziffer 9 und Anla-ge E des Vertrags der Parteien begründet. Die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung und Abnahme der im Vertrag vorgesehenen Mindestmengen beste-89...
REWIS RS 2017, 1201
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten …
...433 BGB über das Pferd zustande gekommen, bei dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten Vertragsbestandteil geworden seien. Die Auktionsbedingungen seien nicht gemäß § 476 BGB unwirksam, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2019, 1497-1498WM2020,788REWIS RS 2019, 2820
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...433 BGB über das Pferd zustande ge-kommen, bei dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten Ver-tragsbestandteil geworden seien. Die Auktionsbedingungen seien nicht gemäß §476 BGB unwirksam,...
REWIS RS 2019, 2812
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...433 BGB) geschlossen wird (vgl. Bergmann in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommen-tar, 2.Aufl., Kap.36 Rn.179; Seiler/Geier in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bank-rechts-Handbuch, 5.Aufl., §10...
REWIS RS 2017, 5500