15. März 2002 7. Zivilkammer
...433 BGB a.F. (Minderung). 12Ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat weder in der ersten noch in der Berufungsinstanz zu einem arglistiges Verschweigen des Bekl...
REWIS RS 2002, 4048
25. Juli 2017 28. Zivilsenat
...433 BGB. 61.Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger der Beweis seiner Behauptung gelungen sei, der Beklagte habe auf konk...
REWIS RS 2017, 7405
20. März 2019 27. Zivilsenat
...433 BGB über die Lieferung von Strom über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und einen Jahresverbrauch von 287.752 kWh vereinbart. Elektrizität ist zwar keine Sache, doch finden auf den Stromlie...
REWIS RS 2019, 9108
25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...433 BGB) immer dann nicht vorliegt, wenn als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung ein Wohnrecht für den Ver-käufer vereinbart wird. Damit weicht das Beschwerdegericht von der genannten Entsche...
REWIS RS 2008, 4256
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...433 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie mit der Beklagten für die Verbrauchsstelle Z. straße in N. einen Versorgungsvertrag abgeschlossen habe. Zwar habe di...
REWIS RS 2010, 875
16. Mai 2013 2. Senat
Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 …
...433 BGB ab.2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur die Verkäufe von GmbH-Anteilen zu berücksichtigen, bei denen der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses weniger als ein Jahr vor dem Bewer...
REWIS RS 2013, 5792
2. November 2005 Kartellsenat
...433 BGB). 24a. 25Aus dem mit der Klageschrift vorgelegten Schriftwechsel der Parteien aus April/Mai 2001 ergibt sich eine Einigung der Parteien im Sinne von § 433 BGB nicht. Die Klägerin hat das mit T...
REWIS RS 2005, 1040
1. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...433 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass sie mit der Beklagten für die Verbrauchsstelle Z. straße in N. einen Versorgungsvertrag abge-schlossen ...
REWIS RS 2010, 879
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...433 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für den am 05.11.1998 gelieferten Fugenschneider FS 70 2 TD nebst Umbausatz in Höhe von 24.476,-- DM. 4Der Kaufpreisanspruch ist nicht infolge der Wa...
REWIS RS 2000, 66
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...433 BGB. 40Die Klägerin ist mit Anwaltsschreiben vom 12.11.2014 wirksam von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten. Das verkaufte Fahrzeug wies bei Gefahrübergang, d.h. bei Übe...
REWIS RS 2016, 7714
21. September 2001 19. Zivilsenat
...433 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu. 3I. 4Die Klägerin hat bewiesen, dass anlässlich eines Gespräches zwischen den Parteien vereinbart worden ist, dass der Preis für die F. in der Bas...
REWIS RS 2001, 1238
29. Oktober 2015 2. Zivilsenat
...433 BGB. 16a. 17Die von der Beklagten gelieferten Traversen waren mangelhaft. Denn sie wichen sowohl von vereinbarter wie auch von zu erwartender Beschaffenheit ab. Soweit das Landgericht im Wesentlic...
REWIS RS 2015, 3057
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...433 BGB. 7Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die Bestellung des Klägers vom 29.04.2002 per e-mail und durch die Bestätigung der Beklagten ebenfalls vom 29.04.2002 per e-mail ein Kaufvertrag zusta...
REWIS RS 2004, 5117
4. April 2016
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und …
...433 BGB scheitert daran, dass zwischen den Parteien unter Verwendung des Namens der Beklagten und einer mit diesem Namen generierten Emailadresse sowie der Bankdaten der Beklagten zum Verkauf angebote...
REWIS RS 2016, 13659
6. Juli 2020
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
...433 BGB zwischen den Parteien vor. In der Betätigung der „Sofort-Kaufen“-Schaltfläche auf der Internetplattform „Ebay“, unabhängig davon, ob diese auf eine Fehlfunktion des Handys des Beklagten zurück...
REWIS RS 2020, 11078
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...433, 434, 439, 440 BGB).16 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Aluminium-Profille...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...433 BGB a.F.) über bestimmte Gerüstbau- und 4 5 6 - 5 - Schalungsmaterialien sowie eine Funkfernsteuerung für Baukräne in der noch streitigen Höhe von 30.791,61 • zu Unrecht verneint. 1. Mit Erfolg w...
REWIS RS 2005, 1277
19. November 2008 18. Senat für Zivilsachen
...433 BGB nicht bestehen. 52Zwar hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 7. April 2004 bei der Klägerin die Belieferung der Verbrauchsstelle Z. beantragt. Es steht jedoch nicht fest, dass die Klägerin d...
REWIS RS 2008, 734
21. November 2023 7. Senat
Erste Juristische, Staatsprüfung, Bewertungsrügen
...433 BGB und § 449 Abs. 1 BGB, also schuldrechtlichen Normen auseinander. Dass dies als nicht vertretbar gewertet wurde, ist nicht zu beanstanden. Warum, wie der Kläger meint, „gut erkennbar ist, warum...
REWIS RS 2023, 8364
23. Dezember 2021 5. Zivilkammer
...433 BGB. Der Kläger hat seine Pflicht zur fristgerechten Zahlung des Restkaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) verletzt. Hinsichtlich des Abschlusses des Kaufvertrages und der Nichterfüllung seiner fälligen ...
REWIS RS 2021, 10276
5. Juli 2018 4. Strafsenat
...433 BGB. Erfasst sind vielmehr alle schuldrechtlichen Verträge, die auf Zurverfügungstellung von vom Embargo umfassten Sachen, Dienstleistungen etc. verpflichten (so wohl auch: Ziervogel a.a.O.; a.A. ...
REWIS RS 2018, 6453
24. September 2008 VIII. Zivilsenat
...433 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB aus den Waren-11 - 5 - lieferungen an die IB zu. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten für die Forderung der Klägerin gemäß § 25 Abs....
REWIS RS 2008, 1806
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...433 BGB, dass der Käufer selbst bei wirksamer Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts keinen uneingeschränkten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, sondern dass dieser Anspruch vom Verkäuf...
REWIS RS 2015, 3689
11. Dezember 1996 11. Zivilsenat
...433 BGB. 36Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, daß das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem schweren Mangel behaftet und daher verkehrsuntauglich war. 37Hingegen ist zwische...
REWIS RS 1996, 574
15. Februar 2018
"Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse
...433 BGB, sondern jeder Austauschvertrag anzusehen. Unter Verkauf ist daher der Vertragsschluss zu verstehen (Köhler/Bomkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. § 7 Rn. 204a). Die Beklagte erhält die E-Mail-Adre...
MDR 2018, 950REWIS RS 2018, 13886
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