18. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Fluchtgefahr, Haftantrag, Verfahrenskostenhilfe, Ausländerbehörde, Einstweilige Anordnung, Elektronisches Dokument, Betroffenheit, Abschiebungsvoraussetzungen, …
...432 Rn. 4; MüKo/FamFG-Wendtland, § 432 Rn. 2; OLG Celle Beschl. v. 22.03.2004, 16 W 37/04). 41Es gab keine konkrete Veranlassung für das Gericht, geeignete Personen zu ermitteln und ohne den Willen de...
REWIS RS 2023, 9094
14. Oktober 2015
Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft wegen Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot
...432 FamFG vor, da keine Vertrauensperson des Betroffenen von der Freiheitsentziehung aufgrund Haftbeschluss vom 11.2.2015 informiert worden sei. Die beteiligte Ausländerbehörde nahm mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2015, 3906
28. Juli 2017
Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im Abschiebehaftverfahren
...432 FamFG bzw. Art. 104 Abs. 4 GG aufzuheben. Wie sich aus dem Protokoll des Amtsgerichts Rosenheim vom 27.06.2017 ergibt, wurde der Betroffene gefragt, ob er die Benachrichtigung einer Vertrauenspers...
REWIS RS 2017, 7180
25. Januar 2017
Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
...432 FamFG gewünschte Benachrichtigung einer Vertrauensperson, des Rechtsanwaltes M., ausweislich des Erledigungsvermerks (Bl. 26) durchgeführt. Im Übrigen würde die unterlasse Benachrichtigung die Haf...
REWIS RS 2017, 16677
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2016, 16155
29. Januar 2016
Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2016, 16863
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...432 FamFG) aufzuheben. Auf die Frage des Richters betreffend die Benachrichtigung von Vertrauenspersonen ist keine Antwort protokolliert, weshalb davon auszugehen ist, dass er keine benannt hat. l) Di...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...432 FamFG) aufzuheben. Der Betroffene hat beim Amtsgericht keine Vertrauensperson benannt. Die Bitte um ein Telefonat stellt keine Benennung einer Vertrauensperson dar. Im Übrigen geht die Kammer aufg...
REWIS RS 2016, 17252
11. November 2015
Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
...432 FamFG) handelt es sich um ein Recht des Betroffenen. Allein aus der Formulierung „Person seines Vertrauens“ ergibt sich, dass das Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine solche Person nicht ...
REWIS RS 2015, 2502