18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG normierte Pflicht, von der Anordnung der Haft unverzüglich einen An-gehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, verstoßen hat, bedarf keiner Entscheidung, weil dies nicht d...
REWIS RS 2016, 15971
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG normierte Pflicht, von der Anordnung der Haft unverzüglich einen An-gehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, verstoßen hat, bedarf keiner Entscheidung, weil dies nicht d...
REWIS RS 2016, 15562
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...432 FamFG angeord-nete Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21.Januar 2016 -V ZB 6/14, zur Veröffentlichung ...
REWIS RS 2016, 16004
28. November 2022 13. Zivilsenat
(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll. Gründe, an der Ernstlichkeit dieser Benennung zu zweifeln, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.8 F.G. stand als...
REWIS RS 2022, 8528
10. Oktober 2023 13. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll (BGH, Beschluss vom 28. November 2022 - XIII ZB 132/19, juris Rn. 7). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.8 ...
REWIS RS 2023, 7272
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll (BGH, Beschluss vom 28. November 2022 - XIII ZB 132/19, juris Rn. 7). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.6 ...
REWIS RS 2023, 9389
19. Mai 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
...432 FamFG unterrichtet und an dem Verfahren beteiligt werden soll. Gründe, an der Ernstlichkeit dieser Benennung zu zweifeln, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.13 (2) Ein eigen...
REWIS RS 2020, 1087
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...432 Rn. 3; Marschner/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 432 Rn. 1; aA Schmidt-Bleibtreu/Schmahl, GG, 12. Aufl., Art. 104 Anm. 27; Sachs/Degenhart, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 2...
REWIS RS 2016, 17350
20. Februar 2024 13. Zivilsenat
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich früher geplanter Abschiebung
...432 FamFG festzustellen gewesen sei. Die Kosten seien nach billigem Ermessen gleichwohl vollumfänglich der Betroffenen aufzuerlegen, da sie mit ihrem Hauptbegehren, der Feststellung der Rechtswidrigke...
REWIS RS 2024, 1998
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...432 Rn.3; Marschner/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., §432 Rn.1; aA Schmidt-Bleibtreu/Schmahl, GG, 12.Aufl., Art. 104 Anm. 27; Sachs/Degenhart, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 25 f....
REWIS RS 2016, 17332