18. März 2013 7. Senat
(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 …
...43 ZPO einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge...
REWIS RS 2013, 7335
14. November 2012 5. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...43 ZPO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540, 542; in BFH/NV 1999, 476).7 b) Die vorsorgliche Geltendmachung der Besorgni...
REWIS RS 2012, 1471
11. Juli 2012 1. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...43 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540; in BFH/NV 1999, 476).6 b) Die vorsorgliche Ge...
REWIS RS 2012, 4813
13. November 2012 5. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...43 ZPO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540, 542; in BFH/NV 1999, 476).8 b) Die vorsorgliche Geltendmachung der Besorgni...
REWIS RS 2012, 1523
27. Dezember 2019 10. Senat
Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung …
...43 ZPO sein Ablehnungsrecht verloren, weil er sich in die Verhandlung zur Sache eingelassen und Anträge gestellt habe.54 § 43 ZPO präkludiert nach seinem klaren Wortlaut indes nur solch...
REWIS RS 2019, 18
2. März 2017 11. Senat
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...43 ZPO liegt bereits vor, wenn sich der Kläger in einem Schriftsatz zu dem Ergebnis eines vom FG anberaumten Erörterungstermins äußert . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision ge...
REWIS RS 2017, 14772
9. Mai 2018 10. Senat
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 143/17 Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem ...
REWIS RS 2018, 9368