4. April 2018
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
...43 VwVfG im Zeitpunkt der Bekanntgabe durch Übergabe an den Kläger (wie auch durch Postzustellung an die Bevollmächtigte des Klägers) am 14. November 2017 wirksam. 8Das Verfahren ist damit an das für ...
REWIS RS 2018, 11277
11. Februar 2016 4. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
...43 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 <355>, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17.07 - BauR 2007, 1712). Ein Straßenausbaubeitragsbescheid setzt sich nach...
REWIS RS 2016, 16380
25. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...43 VwVfG). Denn es bestündenselbst in diesem Fall keine Bedenken, eine Zahlungsaufforderung, in Bezug aufderen gesonder-teVollstreckung die Rechtsanwaltskammer -wie hier -einen bindenden Ver-zicht erk...
REWIS RS 2014, 3320
25. November 2021 6. Senat
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
...43 VwVfG Nr. 10 sowie Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11). Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt danach erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, r...
REWIS RS 2021, 812
31. Mai 2018
...43 VwVfG Nr. 11; vom 27. März 1998, Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10, vom 25. September 2008, Buchholz 345 § 6 VwVfG Nr. 1). Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen Bescheide auf Vorschusszahlung...
REWIS RS 2018, 8420
25. August 2011 6. Senat
Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...43 BayVwVfG bezogen wird. Dies folgt bereits daraus, dass nicht ansatzweise erkennbar ist, warum der Landesgesetzgeber durch § 43 BayVwVfG gebunden sein könnte.18 j) Schließlich ist die...
REWIS RS 2011, 3723
25. Oktober 2018 6. Senat
Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule
...43 VwVfG entnehmen wollte, wirft die Beschwerde dazu keine fallübergreifende Rechtsfrage auf. Die von ihr aufgestellte Behauptung, dass eine Behörde im Fall eines - hier im Übrigen nicht vorliegenden ...
REWIS RS 2018, 2441
20. Februar 2019
Antrag auf Aufhebung eines Bescheides - Erledigung wegen Zweckerreichung
...43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG (Erledigung auf andere Weise) erledigt. Die Erledigung auf andere Weise wird nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung deswegen, weil die anderen Erledigungstatb...
REWIS RS 2019, 10079
18. November 2016 3. Zivilsenat
...43 VwVfG entsprechend zur Anwendung kommt. 144. Die Zufälle des Geschäftsverteilungsplans wollen es, dass der Unterzeichner sowohl für die Sachentscheidung im ... Insolvenzverfahren als auch als Dezer...
REWIS RS 2016, 2140
13. November 2019 6. Senat
Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur
...43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur ...
REWIS RS 2019, 1626
9. Juni 2009 1. Strafsenat
...43 VwVfG wird ein Verwaltungsakt mit seiner Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe ...
REWIS RS 2009, 3150
20. Januar 2016
Keine Klagebefugnis gegen Kündigung eines Mietverhältnisses
...43 VwVfG an einer inhaltlichen Rechtmäßigkeitsprüfung gehindert. Aus diesen Gründen sei die Klägerin als Mieterin klagebefugt. Die Klage sei begründet, da die Genehmigungsvoraussetzungen fehlten. Der ...
REWIS RS 2016, 17397
22. Juli 2021 2. Senat
Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
...43 VwVfG bzw. § 39 SGB X. Ein (rechtswirksamer) Verwaltungsakt ist daher grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. BAG 8...
NJW 2021, 3069REWIS RS 2021, 3843
30. April 2019
Fehlerhafte Bekanntgabe einer baurechtlichen Ordnungsverfügung an die Hausverwaltung anstatt an die Wohnungseigentümergemeinschaft
...43 Rn. 25; Schemmer in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand 1.10.2018, § 43 VwVfG Rn. 38). Dabei wird der Bescheid demjenigen bekanntgegeben, gegenüber dem ein entsprechender Bekannt...
REWIS RS 2019, 7733
11. September 2023 18. Kammer
...43 PolG NRW gestützt werden. 42Vgl. zum unproblematischen Austausch der Ermächtigungsgrundlage: OVG Münster, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 5 A 2529/15 – juris Rn. 29. 43Danach kann die Polizei eine...
REWIS RS 2023, 6531
19. Juni 2007 Kartellsenat
...43 VwVfG Nr. 11 Tz. 8 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 43 Rdn. 200; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 113 Rdn. 88). Eine Erledigung der Hau...
REWIS RS 2007, 3360
5. November 2019 6. Senat
Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz
...43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m.w.N.). Nach diesem Maßstab werden die von der Beschwerde behaupteten Abweichungen von Entscheidungen des Bu...
REWIS RS 2019, 1944
5. November 2019 6. Senat
Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz
...43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m.w.N.). Nach diesem Maßstab werden die von der Beschwerde behaupteten Abweichungen von Entscheidungen des Bu...
REWIS RS 2019, 1925
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...438) entschieden, dass die in Art. 3 der Verordnung vorgesehene Verjährungsfrist für die im Anspruch auf Erstattung eines rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Vorteils bestehende Hauptforderu...
REWIS RS 2013, 7098
12. Dezember 2018
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes
...43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG (Erledigung auf andere Weise) erledigt. Die Erledigung auf andere Weise wird nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung deswegen, weil die anderen Erledigungstatb...
REWIS RS 2018, 500
19. Juni 2007 Kartellsenat
...43 VwVfG Nr. 11 Tz. 8 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 43 Rdn. 200; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 113 Rdn. 88). Eine Erledigung der Hau...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...43 VwVfG Nr. 11 Tz. 8 f.; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 43 Rdn. 200; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2006, § 113 Rdn. 88). Eine Erledigung der Hau...
REWIS RS 2007, 3365
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...438) entschieden, dass die in Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312...
REWIS RS 2013, 7147
13. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines Zulassungsbescheides für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
...43 Abs. 2 VwVfG erledigt und sei damit unwirksam geworden. Der Zulassungsbescheid könne daher nicht mehr in Bestandskraft erwachsen, so dass auch die in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO geregelte Bindungswirk...
REWIS RS 2022, 4678
9. Januar 2019
Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme eines Nichtstörers
...43 Abs. 2 BayVwVfG entfaltet ein Verwaltungsakt keine Wirksamkeit mehr, wenn er sich durch Zeitablauf erledigt hat. Dies ist bei einer Befristung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) bei Fristablauf der Fa...
REWIS RS 2019, 11695
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