7. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin
VGH München : 11 ZB 20.1843 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zula...
REWIS RS 2020, 7330
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...43 Rn. 5). Gibt sie das Verfahren ab, wird das Verfahren regelmäßig - jedenfalls nach der Vorstellung, die der Vorschrift des § 43 Abs. 1 OWiG zugrunde liegt - fortgesetzt. Staatliche Ressourcen werde...
REWIS RS 2009, 762
4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. 15Soweit der Kläger – ohne substantiierte Erörterung und Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Ur...
REWIS RS 2017, 5826
24. April 2017
Unstatthafte Klage gegen Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten
...43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten jedoch an die Verwaltungsbehörde abgegeben worden. Obwohl der Kläger bereits durch das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen verwarnt worden und ihm bekann...
REWIS RS 2017, 12152
22. Juni 2016
Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes
...43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Im Rahmen der Anhörung ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Januar 2015 den Hergang de...
REWIS RS 2016, 9451
23. September 2019
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...43 OWiG zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde weitergeleitet worden sei. 21Auf die vorgenannten polizeilichen Erkenntnisse kommt es nicht an, so dass die Frage nach ihrer V...
REWIS RS 2019, 3330
21. November 2023 7. Kammer
Auslegung von Prozesserklärungen, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, anderweitige Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Inverkehrbringungsverbot, ein zur Herstellung eines Nahrungsergänzungsmittels …
...43 Abs. 1 VwGO statthaft. 421. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich...
REWIS RS 2023, 7885
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