22. Juli 2021 5. Senat
Anforderungen an Verfahrenstrennung
...43 FGO Gebrauch gemacht, mehrere Klagebegehren in einer Klage zusammen zu verfolgen. Denn er hat durch diese einzige Klage eine Vielzahl von Verwaltungsakten in der Gestalt zweier Einspruchsentscheidu...
REWIS RS 2021, 3845
13. Februar 2018 4. Senat
Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung …
...43 FGO Rz 3; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 43 FGO Rz 37).30 bb) Im Fall der objektiven Klagehäufung ist eine Beschränkung der Beiladung auf einzelne Klagebegehren grundsätzl...
REWIS RS 2018, 14046
15. Juli 2010 8. Senat
Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
...43 FGO oder durch gemeinsame Klageerhebung verbundene Verfahren --z.B. wie hier durch subjektive Klagehäufung-- können nicht durch eine konkludente Entscheidung, sondern nur durch einen ausdrücklichen...
REWIS RS 2010, 4758
27. April 2012 3. Senat
Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...43 FGO Rz 63).10 Vorliegend ist das FG ersichtlich von einer kumulativen Klagenhäufung ausgegangen. Es sah sich deshalb zunächst zu einer Trennung des Verfahrens über die Abrechnungsbes...
REWIS RS 2012, 6842
12. Juli 2012 1. Senat
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...43 FGO) ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und d...
REWIS RS 2012, 4739
3. Juli 2014 3. Senat
Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...43 FGO) als Verbindung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern als reiner Anfechtungsantrag zu verstehen, der sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung richtet.10 a) ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSOZIALRECHTAUSBILDUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)BUNDESWEHRKINDERGELD
REWIS RS 2014, 4320
20. August 2014 1. Senat
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 43/12 Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 20...
REWIS RS 2014, 3389
28. März 2012 2. Senat
Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit …
...43 FGO Rz 108; siehe auch BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 18/02, BFH/NV 2004, 203, zum Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Feststellungsklage im Revisionsverfahren).31 b) Ferne...
REWIS RS 2012, 7667
18. März 2010 4. Senat
(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff …
...439,18 € zu Buche. Im Wirtschaftsjahr 2003/04 löste der Kläger den Aktivposten für das Feldinventar gewinnmindernd auf. Auf dieser Grundlage ermittelte er die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft f...
REWIS RS 2010, 8331
17. Mai 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung …
...43 FGO) ist auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das FA ü...
REWIS RS 2022, 3951
28. Mai 2020 4. Senat
(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 …
...43 FGO) auch zulässigerweise gegen die an sie gerichtete Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Jahre 2007, 2008 und 2011 Klage erheben.17 c) Die Klägerin ist schließlich auc...
REWIS RS 2020, 3306
19. April 2023 4. Senat
Sachliche und zeitliche Grenzen der Ungewissheit iSd. § 165 AO
...43 FGO). 232.) Die Klage ist begründet. 24a) Die Finanzbehörde ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO befugt, eine Steuer vorläufig festzusetzen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehu...
REWIS RS 2023, 3159
12. Dezember 2023 7. Senat
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...43 Denn die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ausschließlich über die Zulässigkeit entschieden worden ist, erstreckt sich nur auf die darin entschiedenen Sachentscheidungsvoraussetzung...
REWIS RS 2023, 10256
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...43, § 7 Rz 13). Abgesehen davon, dass der BFH --soweit ersichtlich-- hierzu noch nicht Stellung genommen hat, kann auch diese Frage nur im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren gegen den Ergänzungsbeschei...
REWIS RS 2010, 6395
17. Mai 2022 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung …
...43 FGO) ist auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung oder -feststellung aus Billigkeitsgründen geltend g...
REWIS RS 2022, 3950
15. Dezember 2021
Voraussetzungen des Wiedereintritts in die Evangelischlutherische, Kirche in Bayern
...43. 18Im Zuge des Einspruchsverfahrens unternahm das KiStA hinsichtlich des Wiedereintritts 1985 bzw. einer entsprechenden, vom Kläger unterschriebenen Eintrittsurkunde umfangreiche Nachforschungen be...
REWIS RS 2021, 9909