13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …
...428 HGB einzustehen.12 2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 1 HGB. Danach hat der Frachtführer ...
REWIS RS 2012, 353
13. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...428 HGB einzustehen.2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß §425 Abs.1, §428 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach §429 Abs.1 HGB. Da-nach hat der Frachtführer für gänzlichen oder te...
REWIS RS 2012, 343
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...428 HGB lediglich in Höhevon 95,83hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicherRechtsan-waltskosten aus §286 Abs.1, §288 Abs.1 BGB nur in Höhe von 46,41begründet erachtet. Dazu hat...
REWIS RS 2012, 4514
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...428 HGB lediglich in Höhe von 95,83 € und den darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB nur in Höhe von 46,41 € f...
REWIS RS 2012, 4455
4. März 2004 I. Zivilsenat
...428 Satz 2 HGB handelt, deren sich der Fixkostenspediteur bei Ausführung der Beförderung bedient. Die Beklagte muß sich deshalb so behandeln lassen, als ob sie anstelle der ihr gemäß § 428 HGB zugerec...
REWIS RS 2004, 4263
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...428, 462 HGB genannten Personen zum Tragen kämen, greife aber nicht ein, weil das Aufrechnungsverbot gemäß Nr. 19 ADSp keine haftungsbeschränkende Regelung darstelle. Ein Aufrech-nungsverbot, das nach...
REWIS RS 2007, 5193
11. April 2013 I. Zivilsenat
...428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte dasBerufungsgericht auchdas zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gabel...
REWIS RS 2013, 6734
11. April 2013 1. Zivilsenat
Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte das Berufungsgericht auch das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gab...
REWIS RS 2013, 6776
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...428).6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 7 ...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
25. März 2004 I. Zivilsenat
...428 HGB in gleichem Umfang wie für eigenes Verschulden einzustehen. B. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. I. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzu...
REWIS RS 2004, 3892
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen vorsätz-- 7 -lich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen hat, daß ein Schadenmit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.a) Das Berufungsgericht hat angenommen, grundsä...
REWIS RS 2003, 2799
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. – (...
REWIS RS 2006, 2903
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO §425 HGB Rn.17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §425 Rn.18). In subjektiver Hinsi...
REWIS RS 2012, 10211
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18). In subjektiver ...
REWIS RS 2012, 10201
1. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...428 HGB anzusehen.(1) Nach §428 HGB hat der Frachtführer Handlungen und Unterlassun-gen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübu...
REWIS RS 2016, 1525
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in …
...428 HGB anzusehen.58 (1) Nach § 428 HGB hat der Frachtführer Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn d...
WM2017,1516REWIS RS 2016, 1530
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...428 Satz2 HGB handelt, deren sich der Spediteur/Frachtführer bei Ausführung der Beförderung bedient. Die Beklagte muss sich deshalb so behandeln lassen, als ob sie an Stelle der ihr gemäß §428 HGB zuz...
REWIS RS 2012, 6542
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei …
...428 Satz 2 HGB handelt, deren sich der Spediteur/Frachtführer bei Ausführung der Beförderung bedient. Die Beklagte muss sich deshalb so behandeln lassen, als ob sie an Stelle der ihr gemäß § 428 HGB z...
REWIS RS 2012, 6535
26. April 2007 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2007, 4103
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen vorsätz-lich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrschein-lichkeit eintreten werde, begangen habe. a) Das Berufungsgericht hat den Vorwurf des lei...
REWIS RS 2005, 3712
28. Mai 2009 I. Zivilsenat
...428 HGB einstehen. Im Übrigen hat die Beklagte zu 2 nicht dargelegt, welche konkreten Sicherheitsvor-kehrungen sie zur Verhinderung von Diebstählen des ihr anvertrauten Trans-portgutes getroffen hat, ...
REWIS RS 2009, 3296
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen vorsätz-lich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrschein-lichkeit eintreten werde, begangen habe. a) Das Berufungsgericht hat den Vorwurf des lei...
REWIS RS 2005, 3702
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...428, 429, 430, 431, 452a, 459 HGB bejaht. Hinsichtlich der während des Seetransports entstandenen zusätz-lichen Schäden hat es eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß §§ 452a, 459, § 606 Satz 2...
REWIS RS 2009, 2297
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...428 HGB zurech-nen lassen müsse. Es werde jedoch nur der von ihr an den Transportversiche-rer der chinesischen Empfängerin gezahlte Betrag geltend gemacht, der unter-halb der Haftungshöchstsumme gemäß...
REWIS RS 2012, 2636
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der …
...428 Satz 2 HGB haften.13 2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB. Maßgeblich i...
REWIS RS 2011, 10463