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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (87 Treffer)

Bundesgerichtshof: I ZR 236/11

13. Dezember 2012 1. Zivilsenat

Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …


...428 HGB einzustehen.12 2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 1 HGB. Danach hat der Frachtführer ...

REWIS RS 2012, 353

Bundesgerichtshof: I ZR 236/11

13. Dezember 2012 I. Zivilsenat

...428 HGB einzustehen.2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß §425 Abs.1, §428 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach §429 Abs.1 HGB. Da-nach hat der Frachtführer für gänzlichen oder te...

REWIS RS 2012, 343

Oberlandesgericht Köln: 3 U 35/01

19. Juni 2001 3. Zivilsenat

...428 HGB auch die Handlungen und Unterlassungen ihrer (Unter-) Frachtführer zu vertreten habe, hafte gemäß den §§ 425 Abs. 1, 429 HGB auf Ersatz des Verlustschadens in voller Höhe. Sie könne sich weder...

REWIS RS 2001, 2214

Bundesgerichtshof: I ZR 104/11

19. Juli 2012 1. Zivilsenat

Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast


...428 HGB lediglich in Höhe von 95,83 € und den darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB nur in Höhe von 46,41 € f...

REWIS RS 2012, 4455

Bundesgerichtshof: I ZR 104/11

19. Juli 2012 I. Zivilsenat

...428 HGB lediglich in Höhevon 95,83hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicherRechtsan-waltskosten aus §286 Abs.1, §288 Abs.1 BGB nur in Höhe von 46,41begründet erachtet. Dazu hat...

REWIS RS 2012, 4514

Landgericht Bonn: 18 O 111/01

30. Januar 2001 18. Zivilkammer des Landgerichts

...428 HGB in gleichem Umfange wie für eigene Handlungen und Unterlassungen. 20Die Haftung des Beklagten ist nicht gemäß § 426 HGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Beschädigung de...

REWIS RS 2001, 3699

Bundesgerichtshof: I ZR 200/01

4. März 2004 I. Zivilsenat

...428 Satz 2 HGB handelt, deren sich der Fixkostenspediteur bei Ausführung der Beförderung bedient. Die Beklagte muß sich deshalb so behandeln lassen, als ob sie anstelle der ihr gemäß § 428 HGB zugerec...

REWIS RS 2004, 4263

Landgericht Essen: 45 O 230/99

15. September 2000 5. Kammer für Handelssachen

...428 HGB, wonach die Beklagte fur die Handlungen und Unterlas-sungen der von ihr und den weiteren Frachtführern I eingeschalteten Frachtführern einstehen muss. Zwischen den Parteien ist ein Frachtver...

REWIS RS 2000, 1162

LG Augsburg: 081 O 1732/15

31. Januar 2017

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst


...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Nach § 428 HGB hat der Beklagte zu 1) als Frachtführ...

REWIS RS 2017, 16367

Oberlandesgericht Düsseldorf: 18 U 179/19

6. Oktober 2021 18. Zivilsenat

...428 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich de...

REWIS RS 2021, 10006

Bundesgerichtshof: I ZR 118/04

15. Februar 2007 I. Zivilsenat

...428, 462 HGB genannten Personen zum Tragen kämen, greife aber nicht ein, weil das Aufrechnungsverbot gemäß Nr. 19 ADSp keine haftungsbeschränkende Regelung darstelle. Ein Aufrech-nungsverbot, das nach...

REWIS RS 2007, 5193

Bundesgerichtshof: I ZR 61/12

11. April 2013 1. Zivilsenat

Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke


...428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte das Berufungsgericht auch das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gab...

REWIS RS 2013, 6776

Bundesgerichtshof: I ZR 61/12

11. April 2013 I. Zivilsenat

...428 HGB zurechnen lassen muss, nicht hinreichend berücksichtigt. Wäre dies geschehen, hätte dasBerufungsgericht auchdas zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin zum leichtfertigen Verhalten des Gabel...

REWIS RS 2013, 6734

Bundesgerichtshof: I ZR 119/19

23. Juli 2020 1. Zivilsenat

Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …


...428).6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 7 ...

MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281

Oberlandesgericht Köln: 3 U 20/03

8. Juli 2003 3. Zivilsenat

...428, 435 HGB ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes der am 09.08.1999 bei der Zweigstelle der Beklagten in P eingelieferten Sendung zu. 15Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass...

REWIS RS 2003, 2447

Oberlandesgericht Köln: 3 U 157/15 BSch

8. Mai 2018 3. Zivilsenat

...428 HGB im Falle einer Nebenpflichtverletzung vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, aaO, § 428 HGB, Rn. 3)  bzw. § 831 BGB zuzurechnen wäre, nicht gelungen. 49Denn es steht bereits nicht fest, dass der ...

REWIS RS 2018, 9461

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 22/05

27. Juli 2005 15. Zivilsenat

...428 HGB, § 67 VVG zu verantworten, ohne dass sie sich auf die gesetzliche Haftungsbegrenzung nach § 431 HGB berufen könne. Die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB gelte gemäß § 435 HGB dann nicht, wen...

REWIS RS 2005, 2337

Bundesgerichtshof: I ZR 176/03

29. Juni 2006 I. Zivilsenat

...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. – (...

REWIS RS 2006, 2903

Bundesgerichtshof: I ZR 234/00

5. Juni 2003 I. Zivilsenat

...428 HGB genannten Personen vorsätz-- 7 -lich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen hat, daß ein Schadenmit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.a) Das Berufungsgericht hat angenommen, grundsä...

REWIS RS 2003, 2799

Bundesgerichtshof: I ZR 205/01

25. März 2004 I. Zivilsenat

...428 HGB in gleichem Umfang wie für eigenes Verschulden einzustehen. B. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. I. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzu...

REWIS RS 2004, 3892

Oberlandesgericht Köln: 3 U 44/03

11. November 2003 3. Zivilsenat

...428, 435 HGB ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes der am 24.06.2002 bei der Zweigstelle der Beklagten in M. eingelieferten Paketsendung zu. 17Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen...

REWIS RS 2003, 787

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 185/14

4. November 2015 18. Zivilsenat

...428 HGB hat die Klägerin ebenfalls nicht geführt. Beruhte das Einreißen der Plane auf nicht abgeklebten scharfkantigen Teilen der Maschine, so trifft die Beklagte mangels Verpackungspflicht hierfür ke...

REWIS RS 2015, 2846

Bundesgerichtshof: I ZR 214/10

12. Januar 2012 1. Zivilsenat

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts


...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18). In subjektiver ...

REWIS RS 2012, 10201

Bundesgerichtshof: I ZR 214/10

12. Januar 2012 I. Zivilsenat

...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO §425 HGB Rn.17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §425 Rn.18). In subjektiver Hinsi...

REWIS RS 2012, 10211

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 63/20

14. Dezember 2020 18. Zivilsenat

...428 HGB) gelangt sein, so dass es vor Schäden bewahrt werden kann, subjektiv muss die Übernahme vom natürlichen Willen getragen sein. Grundsätzlich beginnt die Übernahme erst mit Beendigung des Ladevo...

REWIS RS 2020, 5907

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