16. Dezember 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...427 ZPO als bewiesen anzusehen, weil die Beklagte der Auflage des Landgerichts, die Anlage B 28 im Original vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass ihr das ...
REWIS RS 2010, 303
16. Dezember 2010 I. Zivilsenat
...427 ZPO als bewiesen anzusehen, weil die Beklagte der Aufla-ge des Landgerichts, die Anlage B 28 im Original vorzulegen, nicht nachge-kommen ist. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass ihr da...
REWIS RS 2010, 266
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...427 ZPO nach sich. Dagegen steht die Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts (vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 142 Rdn. 6; Zöller/Greger, ZPO 26. ...
REWIS RS 2007, 3227
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von …
...427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen. Die Handhabung des durch § 142 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle dabei weitgehend entzogen. Das Revisionsgericht hat aber anha...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGAMTSVERSCHWIEGENHEITNOTARVERSCHWIEGENHEITSPFLICHT.
REWIS RS 2014, 3994