18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...427 FamFG möglich ist (Marschner/Volckart/Lesting, Frei-heitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl., § 427 FamFG Rn. 1; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3.Aufl., §427 Rn. 15; Schulte-Bunert/Weinreich/...
REWIS RS 2014, 103
18. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer …
...427 FamFG möglich ist (Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl., § 427 FamFG Rn. 1; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 427 Rn. 15; Schulte-Bunert/Weinreich...
REWIS RS 2014, 149
16. September 2015 5. Zivilsenat
Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...427 FamFG übernommen (BT-Drucks. 16/6308 S. 293). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen für einstweilige Anordnungen nach § 427 FamFG unterscheiden sich von denen für freiheitsentziehende Beschlüsse...
REWIS RS 2015, 5377
16. September 2015 V. Zivilsenat
...427 FamFG übernommen (BT-Drucks.16/6308 S.293). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen für einstweilige An-ordnungen nach §427 FamFG unterscheiden sich von denen für freiheitsent-ziehende Beschlüsse ...
REWIS RS 2015, 5380
30. März 2017 V. Zivilsenat
...427 FamFG Haft zur Sicherung der Rück-überstellung des Betroffenen nach Italien angeordnet. Rechtsgrundlage hierfür sei Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Nr. 15 AufenthG.III.Die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2017, 13075
12. Januar 2017 V. Zivilsenat
...427 FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthGdie Freiheitsentzie-hung des Betroffenen angeordnet, die spätestens sechs Wochen nach dessen Festnahme enden sollte. Nachdem der Betroffene am 20.Juli 2016 polizeilich f...
REWIS RS 2017, 17486
6. März 2014 V. Zivilsenat
...427 FamFG vorgelegen haben. Der Betroffene sei durch die Haftanordnung nicht in seinen Rechten verletzt worden.III.Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist unzulässig.Sie ist nach § 70 Abs. 4 FamFG ni...
REWIS RS 2014, 7317
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XI...
REWIS RS 2023, 9662
30. März 2017 V. Zivilsenat
...427 FamFG) liegt vor.Das Amtsgericht hat seine Haftanordnung im Tenor wie auch in den Gründen auf § 427 FamFG gestützt. Dementsprechend heißt es inder Rechtsmittelbelehrung,dass die Beschwerde binnen ...
REWIS RS 2017, 13070
20. März 2014 V. Zivilsenat
...427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthGdie Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 22. Mai 2013 angeordnet. Am 30.April2013 wurde der Betroffene nach Georgien abgeschoben. Seinen An-trag auf Feststellung der...
REWIS RS 2014, 6868
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine …
...427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird auf Kosten des Betro...
REWIS RS 2023, 10089
12. Mai 2011 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...427 FamFG, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Vorschrift des § 70 Abs. 4 FamFG zu sehen ist, wonach die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung ...
REWIS RS 2011, 6747
21. November 2013 5. Zivilsenat
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer …
...427 Abs. 1 Satz 2 FamFG von sechs Wochen auch nicht überschreitet, mit den Worten eingeleitet: „... wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG folgendes angeordnet: ...“. Hinzu kommt, d...
REWIS RS 2013, 897
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...427 FamFG, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Vorschrift des §70 Abs. 4 FamFG zu sehen ist, wonach die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung o...
REWIS RS 2011, 6706
20. Juli 2016
Anordnung von Sicherungshaft
...427 FamFG, § 62 Abs. 3 AufenthG war deshalb zunächst eine einstweilige Anordnung zu erlassen, nachdem der Betroffene aufgegriffen worden ist. 3Das Gericht verkennt nicht, dass bei dem Betroffenen im V...
REWIS RS 2016, 7839
3. Dezember 2020 Abt. 8
Amtsgericht Solingen | Abt. 8: 8 XIV (B) 27/20 None None Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wir...
REWIS RS 2020, 12129
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XI...
REWIS RS 2023, 9661
20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung
...427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) F...
REWIS RS 2011, 10215
22. Februar 2022 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren
...427 FamFG hätte anordnen dürfen. Mit diesem Einwand hätte die Beschwerde Erfolg gehabt.11 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem F...
REWIS RS 2022, 1120
3. Juli 2018 V. Zivilsenat
...427 FamFG anordnen dürfen; im Rahmen des Hauptsacheverfahren hätte es dem Anwalt sodann Gelegenheit einräumen müssen, an der Anhörung seines Man-danten teilzunehmen. StresemannSchmidt-RäntschBrücknerG...
REWIS RS 2018, 6718
30. Januar 2024 13. Zivilsenat
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der H...
REWIS RS 2024, 1421
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...427 Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordne-ten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein au...
REWIS RS 2011, 10214
25. April 2022 13. Zivilsenat
Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit …
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XI...
REWIS RS 2022, 9193
12. Februar 2020 Richter
Amtsgericht Geldern | Richter: 29 XIV (B) 1/20 None None In der Freiheitsentziehungssache betreffend ………. an der beteiligt ist: ………….. Antragsteller/in, Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 ...
REWIS RS 2020, 6229
22. März 2022 13. Zivilsenat
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f., und vom 15. Dezember 2020 ...
REWIS RS 2022, 2678
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