12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage ihrer vollständigen Abrechnungsvorgänge aufzugeben. 23Der Kläger beantragt, 24das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. 2 O 59/15, unter Aufhebung...
REWIS RS 2016, 940
11. November 2022 20. Zivilsenat
...421 ZPO aufzugeben, die näher bezeichneten Urkunden vorzulegen, stellt einen Beweisantritt dar. Der Antritt eines Beweises ersetzt aber nicht den Vortrag der beweisbedürftigen Tatsachen. 23Dies gilt g...
REWIS RS 2022, 8693
5. November 2020 5. Zivilsenat
...421 ZPO die Vorlage der Korrespondenz mit der Versicherung aufzugeben, nicht nachgekommen ist. § 421 ZPO ermöglicht es dem Beweisführer dann, wenn sich eine Urkunde nach seiner Behauptung in den Hände...
REWIS RS 2020, 12024
11. März 2016 9. Zivilsenat
...421 ZPO. Der Gegner ist gem. § 422 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlang...
REWIS RS 2016, 14637
17. August 1998 31. Zivilsenat
...421 ZPO auch bereits deshalb zum Scheitern verurteilt ist, weil das Nicht-Bestehen des mit den vorzulegenden Urkunden zu beweisenden Hauptanspruchs (Klage- und Berufungsantrag zu 1)) aufgrund des Revi...
REWIS RS 1998, 721
16. September 2016 9. Zivilsenat
...421 ZPO. Er scheitert jedoch daran, dass die Klägerin keine Pflicht zur Vorlegung der Urkunde nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts trifft, wie sie § 422 ZPO erfordert. Einen derartigen materi...
REWIS RS 2016, 5391
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...421 ZPO zu. Die Beklagte habe behauptet, die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen hätten ihn angeblich in die Gefahr einer sofortigen Einschaltung der Steuerfahndung bringen können. Gegenüber derar...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
27. Mai 2004 27. Zivilsenat
...421 ZPO i.V.m. §§ 259, 66, 810 BGB, 273 II AktG ihm aufzugeben beantragt werde. Im Übrigen sei aufgrund des Gesellschaftsvertrages der KG für die Erhöhung der Kommanditanteile der Gemeinschuldnerin ke...
REWIS RS 2004, 2963
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...421 ZPO (Bl. 46 d.A.) nicht vorgelegt hat. Da die behauptete Aufhebung des Wohnungsrechts in diesem Vertrag als spekulativ zu bewerten ist, stellt sich der Beweisantritt als reiner Ausforschungsbeweis...
REWIS RS 2022, 9683