1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung …
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht.3. Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfahren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den Antrag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haft...
REWIS RS 2017, 10017
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht.c)Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfahren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den An-trag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haft...
REWIS RS 2017, 10070
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 Rn. 5; Bumiller/Harders/Schwab, FamFG, 11. Aufl., § 420 Rn.8; MüKoZPO/Wendtland, 2. Aufl., § 420 FamFG Rn. 9; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., §420 Rn.11; Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auf...
REWIS RS 2017, 9225
22. Juni 2017 5. Zivilsenat
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
...420 Rn. 5; Bumiller/Harders/Schwab, FamFG, 11. Aufl., § 420 Rn. 8; MüKoZPO/Wendtland, 2. Aufl., § 420 FamFG Rn. 9; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 420 Rn. 11; Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. ...
REWIS RS 2017, 9194
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht (dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 39/17 InfAuslR 2017, 347 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 42/17, juris Rn. 11). Die auf die-ser Grundlage...
REWIS RS 2018, 6060
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Zulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht (dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17 InfAuslR 2017, 347 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11). Die auf dieser Grundlag...
REWIS RS 2018, 6098
20. Juli 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
...420 Rn. 13; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 29/19, juris Rn. 11; vgl. auch Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 25). Das wiederum ist der Fall, wenn er es...
REWIS RS 2021, 3966
18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der …
...420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen.2b. Die Grundlagen der Anhörung sind nicht schon betro...
REWIS RS 2016, 15988
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...420a)Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Be-troffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der A...
REWIS RS 2016, 15989
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...420 FamFG gebo-ten, vor der Anordnung der Haft persönlich angehört. c) Die Haftanordnung war auch in der Sache begründet.aa) Der Betroffene ist nach der bestandskräftigen Zurückweisung seines Asylantr...
REWIS RS 2013, 4921
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...420 FamFG und damit auchArt. 104 Abs. 1 GG verletzen, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 ...
REWIS RS 2016, 8150
11. August 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
...420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). Im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2010, 4111
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). Im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2010, 4106
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht(dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 39/17, z. Veröff. best.). 7891011-6-c) Die von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen rechtferti-gen die...
REWIS RS 2017, 10092
25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren …
...420 FamFG) nach Satz 2 der genannten Vorschrift - auch bei der gebotenen Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - absehen, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist...
REWIS RS 2022, 7628
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2017, 10078
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...420 FamFG soll aber sichergestellt werden, dass sich der Betroffene vor dem Haftrichter selbst rechtliches Gehör verschaffen kann. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörd...
REWIS RS 2012, 5626
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der …
...420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2017, 10013
23. März 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
...420 FamFG und Art. 104 Abs. 1 GG verletzte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26). Dies ergibt sich hier daraus, dass der Betroffene sich zunächst mit dem V...
REWIS RS 2021, 7609
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...420 FamFG soll aber sicher-gestellt werden, dass sich der Betroffene vor dem Haftrichter selbst rechtliches Gehör verschaffen kann. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der Haftantrag der be-teiligten Behö...
REWIS RS 2012, 5634
4. März 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; …
...420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Über...
REWIS RS 2010, 8758
4. März 2010 V. Zivilsenat
...420 a) Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe rich-tet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungs-sach...
REWIS RS 2010, 8748
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
...420 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend vorgeschrieben. Sie gehört zu den Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. Sie dient nicht nur der Gew...
REWIS RS 2023, 9270
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...420 FamFG nicht, weil das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt nicht beigeordnet hat. 111213-7-aa) Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit...
REWIS RS 2013, 7790
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...420 FamFG nicht, weil das Beschwerdegericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt nicht beigeordnet hat.14 aa) Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn wegen der Schwi...
REWIS RS 2013, 7776