1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung …
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht.3. Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfahren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den Antrag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haft...
REWIS RS 2017, 10017
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall grundsätzlich nicht.c)Das Gericht hat im Haftaufhebungsverfahren nur die Möglichkeit, die Haft aufzuheben oder den An-trag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haft...
REWIS RS 2017, 10070
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 Rn. 5; Bumiller/Harders/Schwab, FamFG, 11. Aufl., § 420 Rn.8; MüKoZPO/Wendtland, 2. Aufl., § 420 FamFG Rn. 9; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., §420 Rn.11; Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auf...
REWIS RS 2017, 9225
22. Juni 2017 5. Zivilsenat
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
...420 Rn. 5; Bumiller/Harders/Schwab, FamFG, 11. Aufl., § 420 Rn. 8; MüKoZPO/Wendtland, 2. Aufl., § 420 FamFG Rn. 9; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 420 Rn. 11; Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 3. ...
REWIS RS 2017, 9194
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht (dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 39/17 InfAuslR 2017, 347 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 42/17, juris Rn. 11). Die auf die-ser Grundlage...
REWIS RS 2018, 6060
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Zulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht (dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17 InfAuslR 2017, 347 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 42/17, juris Rn. 11). Die auf dieser Grundlag...
REWIS RS 2018, 6098
23. Juli 2020 15. Zivilsenat
...420 FamFG, abweichend vom allgemeinen Teil des FamFG, die persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vorsieht. Sinn des besonderen Instanzenzuges nach § 72 Abs.1 S.2 GVG ist es aber gerade...
REWIS RS 2020, 5189
20. Juli 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
...420 Rn. 13; vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 29/19, juris Rn. 11; vgl. auch Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 28/17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 25). Das wiederum ist der Fall, wenn er es...
REWIS RS 2021, 3966
28. Dezember 2015
Voraussetzung für die Abschiebehaft
...420 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung beruht auf § 422 Abs. 2 FamFG.
REWIS RS 2015, 53
18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der …
...420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen.2b. Die Grundlagen der Anhörung sind nicht schon betro...
REWIS RS 2016, 15988
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...420a)Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Be-troffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der A...
REWIS RS 2016, 15989
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...420 FamFG gebo-ten, vor der Anordnung der Haft persönlich angehört. c) Die Haftanordnung war auch in der Sache begründet.aa) Der Betroffene ist nach der bestandskräftigen Zurückweisung seines Asylantr...
REWIS RS 2013, 4921
11. August 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
...420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). Im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2010, 4111
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...420 FamFG und damit auchArt. 104 Abs. 1 GG verletzen, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 ...
REWIS RS 2016, 8150
12. September 2016
Haft zur Sicherung der Abschiebung
...420 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung beruht auf § 422 Abs. 2 FamFG.
REWIS RS 2016, 5670
11. November 2016
Haft zur Sicherung der Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen
...420 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung beruht auf § 422 Abs. 2 FamFG.
REWIS RS 2016, 2499
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). Im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2010, 4106
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG bedarf es in diesem Fall nicht(dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -V ZB 39/17, z. Veröff. best.). 7891011-6-c) Die von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen rechtferti-gen die...
REWIS RS 2017, 10092
14. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier …
...420 und § 23 Abs. 2 FamFG, im Gesetz vorgeschriebene Formen für die Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG entnehmen lassen.56 Die Auslegung der § 23 Abs. 2, § 420 F...
REWIS RS 2020, 2838
18. Oktober 2016
Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft
...420 FamFG Sicherungshaft bis zur vollzogenen Zurückweisung, längstens jedoch bis 25.11.2016 anzuordnen. 4Zunächst hatte das Amtsgericht Mühldorf a. Inn mit Beschluss vom 12.10.2016 Sicherungshaft bis ...
REWIS RS 2016, 3771
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...420 FamFG soll aber sichergestellt werden, dass sich der Betroffene vor dem Haftrichter selbst rechtliches Gehör verschaffen kann. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörd...
REWIS RS 2012, 5626
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...420 FamFG erneut anzuhören hat. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwerdeverfahren Anzeichen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses ergeben, sondern nur, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2017, 10078
15. Juni 2016
Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
...420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 13.06.2016 beantragte die Ausländerbehö...
REWIS RS 2016, 9868
13. Juni 2016
Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
...420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 25.05.2016 beantragte die Ausländerbehö...
REWIS RS 2016, 10126
27. Juni 2016
Darlegungsanforderungen an Haftantrag
...420 FamFG Abschiebehaft bis zur vollzogenen Abschiebung, längstens jedoch für 6 Monate anzuordnen. Dem kam das AG Laufen mit Beschluss vom gleichen Tag nach. Am 13.06.2016 beantragte die Ausländerbehö...
REWIS RS 2016, 9262
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