2. September 2013 5. Senat
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind, hat der Antragsteller nicht erbracht. Auch mit Blick auf ein von dem Antragsteller möglicherweise beabsichtigtes Verwaltungsgerichtsverfahren sind die ...
REWIS RS 2013, 3106
5. Januar 2010 5. Senat
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...42 Abs. 1 ZPO); sie ergeben weder einen Ausschließungsgrund (§ 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) noch rechtfertigen sie eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO).5 Ein Ausschließungsgru...
REWIS RS 2010, 10660
3. März 2016 3. Senat
...42 ZPO daraus ab, dass die Berichterstatterin die von ihm eingereichte einheitliche Klageschrift unter zwei Aktenzeichen bearbeitet habe, ohne dass die Kammer einen Trennungsbeschluss nach § 93 Satz 2...
REWIS RS 2016, 15145
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...42 ZPO eine Ablehnung von Oberst i.G. W. wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten.9 Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, d...
REWIS RS 2010, 7978
24. April 2019 2. Senat
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren
...42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 S. 4 und vom 13. August 2004 - 8 B 58.04 - Buchholz 303 § 41 ZPO Nr. 6 S. 2). Die angegriffene Ber...
REWIS RS 2019, 7893
3. März 2016 3. Senat
Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...42 ZPO daraus ab, dass die Berichterstatterin die von ihm eingereichte einheitliche Klageschrift unter zwei Aktenzeichen bearbeitet habe, ohne dass die Kammer einen Trennungsbeschluss nach § 93 Satz 2...
REWIS RS 2016, 15149
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...42 ZPO). Aus dem abschließenden Charakter von § 41 Nr. 6 ZPO folgt, dass der bloße Umstand einer von diesem Ausschlussgrund nicht erfassten Form der Vorbefassung eines Richters mit der Sache für sich ...
REWIS RS 2020, 3823
28. Februar 2022 9. Senat
...42 ZPO Nr. 2; BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16 - juris Rn. 5; Stackmann, in: MünchKommZPO, 6. Aufl. 2020, § 42 Rn. 20). Derartige Umstände können die Kläger nicht mit Erfolg geltend machen...
REWIS RS 2022, 3924
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...42 ZPO sowie § 54 Abs. 2 VwGO).11 3. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.12 Eine Rechtssache hat ...
REWIS RS 2012, 3535
11. Dezember 2012 8. Senat
Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
...42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen...
REWIS RS 2012, 580
11. Dezember 2012 8. Senat
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
...42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen...
REWIS RS 2012, 546
7. März 2017 6. Senat
Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
...421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 und vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 186). Hierfür ist im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbring...
REWIS RS 2017, 14621
14. April 2021 9. Senat
...42 ZPO Rn. 3). Jedoch ist es hinsichtlich des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht a.D. A mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden; der Zweck der § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff. ZP...
REWIS RS 2021, 6993
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...42 ZPO) verfahrensfehlerhaft abgewiesen worden seien. Dies trifft nicht zu.12 aa) Soweit die Beschwerde beanstandet, dass an dem Beschluss vom 12. September 2013, mit dem das erste Befa...
REWIS RS 2016, 17229