2. August 2022 24. Kammer
...42 Satz 1 VwVfG. Danach kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 12Eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 4...
REWIS RS 2022, 3665
29. November 2018 1. Wehrdienstsenat
Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen
...427.3 § 335a LAG Nr. 65 S. 48 f. und Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 4 S. 2). Eine Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten ist unabhängig davon zulässig, ob...
REWIS RS 2018, 1080
26. Juli 2022 4. Kammer
Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe; kein Anspruch hierauf aus der DSGVO.
...42 VwVfG könne die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Im konkreten Fall handele es sich nicht um eine offensichtl...
REWIS RS 2022, 5250
17. März 2023 1. Kammer
...42 VwVfG NRW) in der Begründung (die Antragsgegnerin nimmt auf eine Verfügung vom 28. Januar 2022 anstatt vom 31. März 2021 Bezug) sowie seinem weiteren Vorbringen, mit dem Beschluss des Amtsgerichts ...
REWIS RS 2023, 3340
24. Juli 2018 8. Senat
Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...42 VwVfG Nr. 4 S. 1 ff. = juris Rn. 35).6 Die weitere Frage,ob das Verwaltungsgericht sich im Rahmen einer Antragsauslegung über ein bekanntes (weil mitgeteiltes) Verständnis der Behörd...
REWIS RS 2018, 5546
25. Oktober 2017
Widersprüchlicher Vortrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
...42 VwVfG) handelt. Sollte der Kläger eine Bedrohung gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG geltend machen, wäre diesbezüglich sein Vorbringen im Übrigen gleichfalls aus den dargestellten Gründen als ungla...
REWIS RS 2017, 3306
27. Juni 2018
Asyl, Äthiopien: Mindestmaß an exilpolitischer Betätigung begründet keine Verfolgungsgefahr
...42 VwVfG. 26Mit Beschluss vom 18.04.2018 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. 27Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte samt...
REWIS RS 2018, 7052
15. November 2017
Erfolgloser Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
...42/99 – BVerwGE 111, 343 (345) für die Bezugnahme auf den “Herkunftstaat“ als Zielstaat aufgestellt hat. Da es sich um ein offensichtliches Schreibversehen handelt, dessen Berichtung jederzeit gemäß §...
REWIS RS 2017, 2283
11. August 2016
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
...42 VwVfG, vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, Rn. 31 und 32). Insoweit wird der berichtigte Bescheid Gegenstand der Klage und einer erneuten Anfechtung des berichtigten Bescheides bedurfte ...
REWIS RS 2016, 6788
27. Mai 2009 3. Kartellsenat
...42 VwVfG darstelle. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 zurückgewiesen. 14Nunmehr bittet die Bundesnetzagentur um Zurückweisung der Beschwerde, indem sie die angegriffene En...
REWIS RS 2009, 3313
8. März 2017 3. Kartellsenat
...42 VwVfG Rn. 7). Es besteht damit eine Parallele zum Erklärungs- und Inhaltsirrtum iSd. § 119 Abs. 1 BGB (BeckOK VwVfG/Schemmer, Stand 1.10.2016, § 42 VwVfG Rn. 7). Erfasst werden hiernach auch offens...
REWIS RS 2017, 14392
19. November 2013 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...42 VwVfG), lässt die Flüchtlingsanerkennung nicht ins Leere laufen. Denn sie ändert nichts daran, dass sich die personale Rechtskraft des Urteils und die Rechtswirkung des nachfolgenden Verwaltungsakt...
REWIS RS 2013, 1074
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung
...42 VwVfG, die zudem dadurch klar gestellt sind, dass im Vorlageschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit Geheimschutzbeauftragten jeweils die zutreffenden Daten angeführt s...
REWIS RS 2020, 4106
27. Juni 2018
...42 VwVfG. Mit Beschluss vom 18.04.2018 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Ge...
REWIS RS 2018, 7077
29. März 2017
Abschussplan für Gamswild
...42 Abs. 2 VwGO, da eine Verletzung in eigenen Rechten offensichtlich nicht möglich ist, soweit bei der Unteren Jagdbehörde die Bestätigung des eigenen Abschussplanvorschlags beantragt worden ist. Zude...
REWIS RS 2017, 13149
18. Januar 2017
...42, Rn. 42), waren insofern zum Zeitpunkt der Berichtigung keine Abschiebungsverbote (erneut) zu prüfen. 38 Der von dem Kläger trotz in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweises des Gerichts ge...
REWIS RS 2017, 17169
14. Dezember 2018
...42 VwVfG von der zuständigen Behörde ohne Weiteres - also auch ohne Verstoß gegen die in § 9 a Abs. 8 Satz 4 GlüStV normierte Bindungswirkung - berichtigt ...
REWIS RS 2018, 367
6. April 2017 4. Senat
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...42,6 km auf die Freileitungstrasse mit 108 Masten entfallen. Für den Übergang von Erdkabel und Freileitung sind insgesamt sechs Kabelübergangsanlagen (KÜA) erforderlich. Die Energieleitung ist Teil de...
REWIS RS 2017, 12725
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