31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...42 VwGO fürdie Frage der Drittgerichtetheit von Amtspflichten) und bedarf keiner Klärungmehr. Aus den von der Beschwerde zitierten Senatsentscheidungen (BGHZ 81,- 4 -21 und Urteil vom 14. März 2002 ...
REWIS RS 2002, 918
14. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...42 VwGO, § 40 FGO, Art. XI § 1 KostÄndG 1957. Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, ist er unter Angabe der wesentli-chen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zu seinem Erlass geführt ha-ben, ...
REWIS RS 2006, 230
26. November 2012 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO zu beurteilen ist.91011-7-a)Mit der Anfechtungsklage kann nicht nur der Verwaltungsakt als sol-cher angefochten werden. Zulässig ist auch die isolierte Anfechtung belasten-der Nebenbestimmunge...
REWIS RS 2012, 1023
26. November 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung …
...42 VwGO zu beurteilen ist.12 a) Mit der Anfechtungsklage kann nicht nur der Verwaltungsakt als solcher angefochten werden. Zulässig ist auch die isolierte Anfechtung belastender Nebenbe...
REWIS RS 2012, 1028
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...42/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:030717UANWZ.BRFG.42.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAnwZ (Brfg) 42/16Verkündet am:3. Juli 2017BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder G...
REWIS RS 2017, 8684
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne …
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2014, 1722
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach §73 Abs.2 Nr.1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-567-5-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß §73 Abs.2 Nr.4...
REWIS RS 2014, 1716
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2016, 9685
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach §73 Abs.2 Nr.1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß §73 Abs.2 Nr.4 BRAO h...
REWIS RS 2016, 9684
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
Bundesgerichtshof | Senat für Anwaltssachen: AnwZ (Brfg) 42/16 Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstber...
REWIS RS 2017, 8683
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4...
REWIS RS 2015, 3386
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2015, 3392
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 6261
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 5721
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2016, 8042
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4...
REWIS RS 2012, 7056
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Es handelt sich bei dem Schreiben der Beklag-ten vom 11. Mai 2016 um einen Verwaltungsakt.Aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder in Berufsfragen (§ 73 Abs....
REWIS RS 2018, 6849
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr.1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Be-rufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2016, 8050
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...42 VwGO) statthaft. Es handelt sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2016 um einen Verwaltungsakt.11 Aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder in Berufs...
REWIS RS 2018, 6834
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2012, 7055
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
...42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN). Ein...
REWIS RS 2023, 4929
14. Juli 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
...42 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse der Klägerin als Trägerin der Rentenversicherung wegen der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO ...
REWIS RS 2020, 1947
20. Januar 2000 III. Zivilsenat
...42 HEG) - das Jagdausübungsrecht derJagdgenossenschaft auf den betroffenen Flächen nach § 8 Abs. 5 BJagdGnicht von selbst unter. Vielmehr gehören die enteigneten Flächen an sich ersteinmal weiter zu d...
REWIS RS 2000, 3406
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...42 VwGO angefochten werden kann. Die für diese Klageart vorgesehene Klagefrist von einem Monat ab der Be-kanntgabe des Aufhebungsbescheids (§ 112c BRAO i.V.m. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr....
REWIS RS 2010, 3466
5. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufsrechtswidrige Werbung eines Fachanwalts für Erbrecht: Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von qualifizierenden Zusätzen
...42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat e...
REWIS RS 2016, 1398