8. April 2021 9. Kammer
...41b EStG und nicht etwa eine andere Steuerbescheinigung gemeint ist. Der Bestimmtheit des Titels steht auch nicht entgegen, dass es eine alternative Verpflichtung der Schuldnerin zum Gegenstand hat. D...
REWIS RS 2021, 7131
30. Dezember 2010 3. Senat
Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...41b EStG der Lohnsteuerabzug --auch hinsichtlich der danach zu bemessenden Zuschlagsteuern-- abgeschlossen. Die Bescheinigung enthält die für eine etwaige Einkommensteuerveranlagung erforderlichen Ang...
REWIS RS 2010, 5
25. Mai 2012 3. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...41b EStG der Lohnsteuerabzug --auch hinsichtlich der danach zu bemessenden Zuschlagsteuern-- abgeschlossen. Die Bescheinigung enthält die für eine etwaige Einkommensteuerveranlagung erforderlichen Ang...
REWIS RS 2012, 6042
17. Juli 2013 3. Senat
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...41b Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres das Lohnkonto des Arbeitnehmers --nach einem eventuellen Lohnsteuer-Jahresausgl...
REWIS RS 2013, 4067
8. Dezember 2011 6. Senat
Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht …
...41b EStG geleistet werden .2. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar .3. Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleis...
REWIS RS 2011, 678
31. Januar 2017 1. Strafsenat
...41b EStG obliegende Verpflichtung zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung Kenntnis von den steuererheblichen Tatsachen erhält und die Ehegatten regelmäßig davon ausgehen werden und...
REWIS RS 2017, 16341
15. Oktober 2020 10. Kammer
...41b EStG a.F. kaum begründbar sein. Denn auch diese erfolgen zwar auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen, den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsf...
REWIS RS 2020, 12154
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung …
...41b EStG) und können dann nicht mehr geändert werden (§ 41c Abs 3 S 1 EStG). Hierauf beruht ihr Beweiswert für die Berechnung des Elterngelds. Ergeben sich Zweifel oder liegen Anhaltspunkte für deren ...
REWIS RS 2018, 426
11. Dezember 2020 3. Kammer
...41b EStG a.F. kaum begründbar sein. Denn auch diese erfolgen zwar auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen, den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsf...
REWIS RS 2020, 5655
9. November 2020 3. Kammer
...41b EStG a.F. kaum begründbar sein. Denn auch diese erfolgen zwar auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen, den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsf...
REWIS RS 2020, 5634
21. August 2020 3. Kammer
...41b EStG a.F. kaum begründbar sein. Denn auch diese erfolgen zwar auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen, den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsf...
REWIS RS 2020, 5588
8. Dezember 2020 3. Kammer
...41b EStG a.F. kaum begründbar sein. Denn auch diese erfolgen zwar auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen, den zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsf...
REWIS RS 2020, 5648
16. Januar 2018
Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Sinne des Elterngeldrechts
...41b EStG den Arbeitgebern einen jährlichen Abschluss des Lohnkontos sowie die Abgabe einer Lohnsteuerbescheinigung bis Ende Februar des Folgejahres vorschreibt. Möglicherweise war es deshalb den Arbei...
REWIS RS 2018, 15562
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...41b EStG sowie der Übergangsregelung des gemäß Art. 2 Nr. 36 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 BeitrRLUmsG am 1. Januar 2013 außer Kraft tretenden § 52b EStG und dient dabei sowohl dem Abbau von Bürokratie bei Be...
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
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