11. Oktober 2017 1. Wehrdienstsenat
Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch dafür, dass der darin genannte Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. z...
REWIS RS 2017, 4140
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...418 ZPO Nr. 14 Rn. 2 und vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3.17 - juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96 - NJW 1996, 2514 <2515> und vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 - juris...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
7. Februar 2011 4. Senat
Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...418 ZPO Nr. 3 und Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - NVwZ 1993, 377 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71), betreffen demgegenüber die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen; insoweit...
REWIS RS 2011, 9739
28. Juni 2010 5. Senat
Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...418 ZPO) wie deutschen öffentlichen Urkunden zu (Beschluss vom 15. Juli 1986 a.a.O.; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 4).6 2. Da die Beschw...
REWIS RS 2010, 5407
30. Januar 2020 8. Senat
...418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17 m.w.N.). Es hat die Rechtsgrundlage der Rückforderungen bezeichnet und deren Tatbestandsvoraussetzungen in nachvollziehbarer Weise erörtert. Insbesondere hat es sich mit der...
REWIS RS 2020, 11777
30. Januar 2020 8. Senat
...418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17 m.w.N.). Es hat die Rechtsgrundlage der Rückforderungen bezeichnet und deren Tatbestandsvoraussetzungen in nachvollziehbarer Weise erörtert. Insbesondere hat es sich mit der...
REWIS RS 2020, 11776
18. Dezember 2012 9. Senat
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...418 Abs. 3 ZPO ergibt (vgl. auch Schreiber, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2012, § 418 Rn. 5; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 418 Rn. 4). Das Oberverwal...
REWIS RS 2012, 205
4. August 2016 8. Senat
Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...418 ZPO i.V.m. §§ 98, 173 Satz 1 VwGO genügen dazu nicht. Selbst wenn nach diesen Vorschriften nicht nur von der Echtheit, sondern überdies von der Richtigkeit der genannten Liste auszugehen wäre, wür...
REWIS RS 2016, 7092
9. Februar 2022 9. Senat
...418 ZPO) ist der Antragsgegner nach Ablehnung seines Beweisantrags gefragt worden, ob aus seiner Sicht noch etwas vorzutragen sei und hat anschließend Gelegenheit erhalten, seine Anträge abschließend ...
REWIS RS 2022, 1392
9. Februar 2022 9. Senat
Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...418 ZPO) ist der Antragsgegner nach Ablehnung seines Beweisantrags gefragt worden, ob aus seiner Sicht noch etwas vorzutragen sei und hat anschließend Gelegenheit erhalten, seine Anträge abschließend ...
REWIS RS 2022, 1401
27. September 2017 10. Senat
Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages
...418 Abs. 2 ZPO; BVerfG, Beschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211.97 - NJW 2001, 1563). Er ist erbracht, wenn die Unrichtigkeit des Datums zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht; bloße Zweifel a...
REWIS RS 2017, 4682
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspruch auf Vollständigkeit; demnach belegt die fehlende Erwähnung im Protokoll, das...
REWIS RS 2022, 2436
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspruch auf Vollständigkeit. Demnach belegt die fehlende Erwähnung im Protokoll, das...
REWIS RS 2023, 8732
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...418 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, von der Richtigkeit des gesamten Inhalts der behördlichen Urkunden auszugehen. Vollen Beweis begründen solche Urkunden nach Absatz 3 der Vorschrift nur für Tats...
REWIS RS 2015, 7354
14. Mai 2020 2. Senat
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung; Berechnung der Kappungsgrenze beim Kindererziehungsergänzungszuschlag; Revisionszulassung
...418 ZPO vollen Beweis dafür, dass der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600 Rn. 7). Wer diese Urkunde ni...
REWIS RS 2020, 3881
6. September 2011 9. Senat
...418 ZPO gebunden wäre. Jedenfalls kann das angefochtene Urteil auf dieser behaupteten Verweigerung weiteren Vortrags im Augenscheinstermin nicht "beruhen" i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da ...
REWIS RS 2011, 3577
6. September 2011 9. Senat
...418 ZPO gebunden wäre. Jedenfalls kann das angefochtene Urteil auf dieser behaupteten Verweigerung weiteren Vortrags im Augenscheinstermin nicht "beruhen" i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da ...
REWIS RS 2011, 3579
6. September 2011 9. Senat
...418 ZPO gebunden wäre. Jedenfalls kann das angefochtene Urteil auf dieser behaupteten Verweigerung weiteren Vortrags im Augenscheinstermin nicht "beruhen" i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da ...
REWIS RS 2011, 3583
6. September 2011 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche …
...418 ZPO gebunden wäre. Jedenfalls kann das angefochtene Urteil auf dieser behaupteten Verweigerung weiteren Vortrags im Augenscheinstermin nicht "beruhen" i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da ...
REWIS RS 2011, 3582
25. März 2010 5. Senat
Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...418 ZPO). Danach hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Oktober 2008 ausdrücklich erklärt, die Klage zu erweitern und sie auch geg...
REWIS RS 2010, 7977
10. Mai 2011 8. Senat
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6887
10. Mai 2011 8. Senat
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6891
10. Mai 2011 8. Senat
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6890
10. Mai 2011 8. Senat
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6879
10. Mai 2011 8. Senat
...418 i.V.m. § 438 ZPO handelte. Es hat vielmehr der von der Klägerin vorgelegten sog. "Moskauer Liste" im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung nur ein allenfalls vorübergehendes, n...
REWIS RS 2011, 6886