15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO herangezogen werden. Denn § 412 ZPO regelt nur die Einholung eines weiteren Gutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutac...
REWIS RS 2020, 3944
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Die Ermessensentscheidung setzt nicht voraus, dass das Gericht bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO ei...
REWIS RS 2020, 4048
26. Juni 2020 7. Senat
...412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten od...
REWIS RS 2020, 4047
4. Dezember 2013 5. Senat
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Dementsprechend entscheidet das Tatsac...
REWIS RS 2013, 585
21. Juni 2017 10. Senat
Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...412 ZPO) ist nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan. Die Klägerin leitet aus diesen Bestimmungen her, dass bei förmlicher Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten im Rahmen ...
REWIS RS 2017, 9306
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann nicht verfahrensfehlerfrei ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Not...
REWIS RS 2010, 4374
16. Mai 2018 2. Senat
Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Gesundheitsbeeinträchtigung; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Streitwert
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2018, 9059
12. Juni 2012 3. Senat
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdränge...
REWIS RS 2012, 5760
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2016, 7783
25. Juni 2012 7. Senat
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...412 Rn. 26). Der Antragsteller zeigt jedoch nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof legt se...
REWIS RS 2012, 5314
30. Oktober 2013 6. Senat
Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen (vgl. Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 19; stRspr.). Das Gericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflic...
REWIS RS 2013, 1542
6. Juni 2012 7. Senat
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen. Ein Verfahrensmangel läge nur dann vor, wenn sich der Vorinstanz eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil die bereits vorlie...
REWIS RS 2012, 5803
15. Juli 2015 7. Senat
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...412 ZPO grundsätzlich im tatrichterlichen Ermessen stehenden Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nur dann ausgegangen werden, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen muss...
REWIS RS 2015, 8151
9. Februar 2022 9. Senat
...412 ZPO (analog) oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde abgelehnt werden, wenn bereits Gutachten vorliegen, die zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ausreichen (stRspr, vgl. nur...
REWIS RS 2022, 1392
9. Februar 2022 9. Senat
Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...412 ZPO (analog) oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde abgelehnt werden, wenn bereits Gutachten vorliegen, die zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ausreichen (stRspr, vgl. nur...
REWIS RS 2022, 1401
28. Juli 2022 7. Senat
Genehmigung Windenergieanlage
...412 ZPO ist angezeigt, wenn ein Gutachten einem behördlich veranlassten Gutachten gleichzustellen ist. Dies ist insbesondere bei komplexen Verfahren mit umweltrechtlichem Einschlag der Fall. 4. Das Ta...
REWIS RS 2022, 4812
16. Januar 2013 4. Senat
Anforderungen an das Abstandsgebot
...412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Gericht es unterlässt, ein weiteres Gutachten einzuholen, obwohl sich eine weitere Bew...
REWIS RS 2013, 8964
29. August 2017 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
...412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu erfüllen vermag, dem Gericht...
REWIS RS 2017, 6040
13. Juni 2022 7. Senat
Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
...412 ZPO abzulehnen, weil eine weitere sachverständige Bewertung der vorliegenden Daten durch einen anderen Gutachter nicht erforderlich sei, die Entscheidung trägt, braucht der Senat nicht zu vertiefe...
REWIS RS 2022, 4081
23. September 2019 1. Senat
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
...412 Abs. 1 ZPO beurteilt.24 1.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die verfahrensrechtlichen Anforderungen oder gar das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass es ni...
REWIS RS 2019, 3336
17. Februar 2015 4. Senat
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15385
17. Februar 2015 4. Senat
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15398
17. Februar 2015 4. Senat
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15401
17. Februar 2015 4. Senat
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15396
17. Februar 2015 4. Senat
Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz
...412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendig...
REWIS RS 2015, 15392