6. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...41 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 41 Rn. 3; LR/Graalmann-Scheerer aaO § 41 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius StPO § 41 Rn. 4; KK-StPO/Maul StPO § 41 Rn. 5; BeckOK StPO/Larcher StPO § 41 Rn. 4)....
REWIS RS 2016, 8691
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...41 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 41 Rn.3; LR/Graalmann-Scheerer aaO § 41 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius StPO § 41 Rn.4; KK-StPO/Maul StPO § 41 Rn. 5; BeckOK StPO/Larcher StPO § 41 Rn.4).-7-...
REWIS RS 2016, 8686
8. Mai 2013 4. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an …
...41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).19 ...
REWIS RS 2013, 5995
8. März 2023 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
...41 StPO“ erneut dorthin übersandt worden.3 Der Generalbundesanwalt wendet sich mit seinen sofortigen Beschwerden vom 25. Januar 2023 gegen die Beschlüsse insoweit, als die Rechtswidrigk...
REWIS RS 2023, 1512
6. Juni 2016
Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
...41. Aufgrund der vom Amtsgericht am 22.02.2016 (Bl. 29 d.A.), d.h. noch am Tage der Fertigstellung des Protokolls (Bl. 28 unten d.A.) und nur drei Tage nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 19.02...
REWIS RS 2016, 10513
25. Februar 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).“ 2...
REWIS RS 2021, 8348
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...41 StPO, § 46 OWiG“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 03.06.2016 eingingen. 3Mit der am 06.06.2016 eingegangenen und anschließend form- und fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde rügt der Betr...
REWIS RS 2016, 6112
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...41 StPO“ an die Staatsanwaltschaft, wo diese am 18. Oktober 2018 eingingen. 3Am 14. November 2018 gelangte das unterschriebene vollständige Urteil mit den Gründen zu den Akten. 4Mit der am 17. Oktober...
REWIS RS 2019, 9386
2. August 2021
Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung …
...41. Aufgrund der vom Amtsgericht noch am Tag der Fertigstellung des Protokolls unter dem 08.03.2021 angeordneten (Bl. 34 d.A. einerseits, Bl. 31 unten andererseits) und spätestens am 17.03.2021 bewirk...
REWIS RS 2021, 3583
17. Februar 2020
Anforderungen an ein Protokollurteil ohne Gründe
...41 StPO“ eines entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog. ‚Protokollurteils‘ ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornh...
REWIS RS 2020, 10917
25. März 2021
Beschwerde, Angeklagte, Mitwirkung, Abschrift, Beschwerdefrist, Schwierigkeit, Verteidigung, Rechtslage, Ablauf, Gerichtsfach, Anlagen, Wiedervorlage, Akten, Tat, sofortige …
...41 StPO. 3. Wiedervorlage m E / nach Ablauf der Beschwerdefrist Richter am Amtsgericht
REWIS RS 2021, 7439
6. Juli 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG angeordnet (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die Akte in den Geschäftsgang gegeben hat, nicht mehr festhält, besteht keine Divergenz mehr.
REWIS RS 2021, 4302
23. Oktober 2017
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung
...41 II, 49 III Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro ver¬ur¬teil und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Mit seiner hiergegen gerichteten unbeschränkten Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2017, 3497
8. Mai 2013 4. Strafsenat
...41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinwei-ses auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6.Aufl., §41 Rn.3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26.Aufl., §41 Rn.1).Hat der ...
REWIS RS 2013, 5996
26. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...41. Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 22. März 2019 enthält alle Angaben, die ein Urteil in Bußgeldsachen enthalten muss, das nach § 77b Abs. 1 Satz 1 OWiG abgekürzt und gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2019, 6027
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...41 StPO be-wirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 6.Juli 2016 -4StR 253/16, BGHR StPO §36 Abs.1 Anordnung1). Die Zustellung des Urteils (nach §41 Satz1 StPO durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Sc...
REWIS RS 2018, 14222
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...41 Abs. 2, 49 StVO und 24 StVG zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene durch seinen ...
REWIS RS 2014, 9925
19. Januar 2017
Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
...41 km/h mit einer Geldbuße in Höhe von 160,- € und einem Monat Fahrverbot. Der Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen am 13.04.2016 zugestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 13.04.2016, taggleich eingegange...
REWIS RS 2017, 17058
5. Juli 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...41 Abs. 1 StVO ohne Zusatzzeichen. In Höhe Kilometer 2,95 begann dann der baustellenbedingte Spurenversatz. Ein erster Anzeigenquerschnitt (20) bei Kilometer 2,539 zeigte in diesem Zeitraum als Dauere...
REWIS RS 2017, 8477
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...41 StPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts Regensburg hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 11.12.2019 Revision eingelegt und durch Verfügung vom 3.1.2020, beim Amtsgericht Regensburg eingegangen ...
REWIS RS 2020, 10760
31. März 2020 1. Strafsenat
...41 StPO. Darin vermag der Senat schon deswegen keine förmliche Zustellung zu erkennen, weil entgegen § 41 Abs. 1 S 2 StPO der „Tag der Vorlegung“ von der Staatsanwaltschaft nicht auf der Urschrift ve...
REWIS RS 2020, 4802
6. Dezember 2017
...41 StPO förmlich zugestellt worden. Die sofortige Beschwerde ist spätestens am 16.11.2017 beim Landgericht Neubrandenburg eingegangen, nachdem der Staatsanwaltschaft die angefochtene Entscheidung bere...
REWIS RS 2017, 1230
3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...41). Der Verurteilte verbüßt die Reststrafe seit 08.06.2020. 5Mit Verfügung vom 17.07.2020 beantragte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die gerichtliche Feststellung des Eintritts einer neuen Führ...
REWIS RS 2020, 7523
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...41 StPO am 15.09.2020 zugestellt. 6Mit Schreiben vom 16.09.2020, per Telefax eingegangen am selben Tag, hat die Staatsanwaltschaft M. I gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 22. kleine Stra...
REWIS RS 2020, 7921
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...41 StPO zum Zwecke der Zustellung zugestellt worden. 20Mit Formblatt "sta8" sind dem Amtsgericht die Akten unter dem 6. März 2008 urschriftlich mit dem Hinweis 21"Rechtsbeschwerde wegen...
REWIS RS 2008, 2828
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