12. August 2011 7. Senat
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...41 FGO Rz 435, 478; Dumke in Schwarz, FGO § 41 Rz 21, und von Beckerath in Beermann/ Gosch, FGO § 41 Rz 46).7 Auch der Rechtsprechung des BVerwG, nach der eine Ausnahme vom Subsidiaritä...
REWIS RS 2011, 4029
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...41 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird (§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO).9 Im Streitfall ist das FG zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2017, 9687
11. August 2010 6. Senat
(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 …
...41 FGO zulässig gewesen. Dem Kläger hätte das nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt. Wendet sich der Steuerpflichtige gegen eine behördeninterne Vorbereitungsmaßnahm...
REWIS RS 2010, 4147
30. September 2020 7. Senat
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender …
...41 FGO Rz 157; Seer in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 6; Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 74; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 Rz 20).13 b) Legt man diese Anforderungen im ...
STEUERRECHTSTEUERNRECHTSBERATUNGSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERBERATER
REWIS RS 2020, 3741
10. Juni 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener …
...41 FGO der dortigen Klägerin als Rechnungsempfängerin am (bis dahin fehlenden) Umsatzsteuerausweis zu beurteilen war, ist im Streitfall über die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Nrn. 3, 4 FGO) ...
REWIS RS 2010, 5970
28. November 2017 7. Senat
Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...41 Rz 65; Dumke in Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 41 FGO Rz 9; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 41 Rz 12 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 41 FGO Rz 4a)....
REWIS RS 2017, 1639
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...41 Abs. 2 Satz 1 FGO subsidiär ist.28 aa) Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsk...
REWIS RS 2021, 9857
10. Februar 2022 7. Senat
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
...41 FGO Rz 157; Krumm in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 6; von Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 74; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 Rz 20).41 Auf dieser Grundlage hat der b...
REWIS RS 2022, 1339
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...4144/09 entschied das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wie folgt: "Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2009 wird dahin geändert, dass ei...
REWIS RS 2015, 5894
30. Dezember 2022 10. Senat
Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
...41 FGO ansah, ließ es deren Zulässigkeit offen und sah sie als jedenfalls unbegründet an. Einkünfte aus Straßenprostitution seien gewerblich und unterlägen daher der Einkommensteuer.8 I...
REWIS RS 2022, 8730
24. Oktober 2019 8. Senat
Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht
...41 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht (s. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 FGO Rz 500; von Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 80, m.w.N), zumal im Streitfall die behauptete Nichtigkeit der geänderten Ge...
REWIS RS 2019, 2256
8. Juni 2011 1. Senat
Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie …
...41 FGO) zulässig.20 Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 13 K 4432/08 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 890) entschieden, dass das aufnehmende Unternehmen im ...
REWIS RS 2011, 5922
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...41 FGO kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits am besonderen Feststellungsinteresse aus den oben unter 2.b) bb) dargelegten Gründen.26 Ist die Klage unzulässig, kommt auch keine isoli...
REWIS RS 2019, 4238
10. November 2016 6. Senat
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über …
...41 FGO Rz 245).12 d) Die Prüfung des Feststellungsinteresses ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist (B...
REWIS RS 2016, 2606
11. November 2013 11. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...41 Abs. 1 Alt. 1 FGO eine Feststellungsklage nur hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, nicht aber im Hinblick auf (bloße) Vorfragen vor; aus der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2013, 1305
22. September 2022 7. Senat
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
...41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.28 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtli...
REWIS RS 2022, 5564
22. September 2022 7. Senat
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
...41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.28 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtli...
REWIS RS 2022, 8011
3. Mai 2023 7. Senat
Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
...41 Abs. 1 FGO, das Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.29 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten S...
REWIS RS 2023, 2688
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...41 Abs. 1 FGO nur, wenn die Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO die gleichen Rechtswirkungen zeitigen kann wie die Nichtigkeitsfeststellungsklage.41 Nach § 110 Abs. 1 FGO bind...
REWIS RS 2014, 3387
18. August 2020 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem …
...41 FGO Rz 126; Seer in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 4a, jeweils m.w.N.).126 Der als Hilfsantrag erhobene Feststellungsantrag der Klägerin ist danach unzulässig. Die von der Klägerin aufgewo...
REWIS RS 2020, 3739
28. September 2022 10. Senat
Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der …
...41 Abs. 2 Satz 1 FGO; unten c).30 a) "Rechtsverhältnis" i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Recht...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERSPENDEN
REWIS RS 2022, 7539NJW 2023, 315REWIS RS 2022, 7539