12. August 2011 7. Senat
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...41 FGO Rz 435, 478; Dumke in Schwarz, FGO § 41 Rz 21, und von Beckerath in Beermann/ Gosch, FGO § 41 Rz 46).7 Auch der Rechtsprechung des BVerwG, nach der eine Ausnahme vom Subsidiaritä...
REWIS RS 2011, 4029
12. Juni 2017 3. Senat
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...41 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird (§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO).9 Im Streitfall ist das FG zu Recht davon ausge...
REWIS RS 2017, 9687
11. August 2010 6. Senat
(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 …
...41 FGO zulässig gewesen. Dem Kläger hätte das nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt. Wendet sich der Steuerpflichtige gegen eine behördeninterne Vorbereitungsmaßnahm...
REWIS RS 2010, 4147
30. September 2020 7. Senat
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender …
...41 FGO Rz 157; Seer in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 6; Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 74; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 Rz 20).13 b) Legt man diese Anforderungen im ...
STEUERRECHTSTEUERNRECHTSBERATUNGSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERBERATER
REWIS RS 2020, 3741
10. Juni 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener …
...41 FGO der dortigen Klägerin als Rechnungsempfängerin am (bis dahin fehlenden) Umsatzsteuerausweis zu beurteilen war, ist im Streitfall über die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Nrn. 3, 4 FGO) ...
REWIS RS 2010, 5970
28. November 2017 7. Senat
Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...41 Rz 65; Dumke in Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 41 FGO Rz 9; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 41 Rz 12 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 41 FGO Rz 4a)....
REWIS RS 2017, 1639
9. Januar 2018
...41 FGO zulässig. Danach kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (F...
REWIS RS 2018, 15969
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...41 Abs. 2 Satz 1 FGO subsidiär ist.28 aa) Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsk...
REWIS RS 2021, 9857
10. Februar 2022 7. Senat
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
...41 FGO Rz 157; Krumm in Tipke/Kruse, § 41 FGO Rz 6; von Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 74; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 Rz 20).41 Auf dieser Grundlage hat der b...
REWIS RS 2022, 1339
20. Juni 2018
...41 Juli 2015, § 69 FGO, Rn. 48, 65, 178). Eilrechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO setzt in beiden Tatbestandsalternativen das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakts voraus, der mittels außergerichtlic...
REWIS RS 2018, 7522
13. November 2023 12. Senat
Einstweilige Anordnung, Solidaritätszuschlag, Vorauszahlung, Vollstreckungsmaßnahmen, Vollstreckungsaufschub, Einkommensteuer, Anordnungsgrund, Feststellungsinteresse, Finanzamt, Vollstreckungsankündigung, Kostenentscheidung, Antragstellers, Aufhebung, Vorläufige …
...414, BStBl II 2016, 952, m.w.N.) 102. Begehrt ein Antragsteller, die Vollstreckung einstweilen einzustellen, zu beschränken oder eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme aufzuheben, so ist grundsätzlich ...
REWIS RS 2023, 9991
11. April 2018
...41 a) Richtige Klageart ist im Streitfall die Feststellungsklage gem. § 41 FGO und nicht die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO. Zwar wird im Schrifttum zum Teil vertreten, da...
REWIS RS 2018, 10973
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...4144/09 entschied das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wie folgt: "Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2009 wird dahin geändert, dass ei...
REWIS RS 2015, 5894
20. Juli 2021
Kindergeld
...41 FGO) erhoben werden soll oder bereits erhoben ist (BFH-Beschlüsse vom 27. März 1991 I B 187/90, BFHE 164, 173, BStBl II 1991, 643; vom 2. Dezember 2020 V B 25/20 (AdV), BFHE 271, 48, BStBl II 2021,...
REWIS RS 2021, 3951
30. Dezember 2022 10. Senat
Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage
...41 FGO ansah, ließ es deren Zulässigkeit offen und sah sie als jedenfalls unbegründet an. Einkünfte aus Straßenprostitution seien gewerblich und unterlägen daher der Einkommensteuer.8 I...
REWIS RS 2022, 8730
20. Juli 2021
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
...41 Finanzgerichtsordnung (FGO) statthaft. 14Das konkrete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien ergebe sich unmittelbar aus den selbstvollziehbaren Normen §§ 2, 6a Abs. 2,...
REWIS RS 2021, 3943
24. Oktober 2019 8. Senat
Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht
...41 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht (s. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 FGO Rz 500; von Beckerath in Gosch, FGO § 41 Rz 80, m.w.N), zumal im Streitfall die behauptete Nichtigkeit der geänderten Ge...
REWIS RS 2019, 2256
8. Juni 2011 1. Senat
Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie …
...41 FGO) zulässig.20 Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 13 K 4432/08 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 890) entschieden, dass das aufnehmende Unternehmen im ...
REWIS RS 2011, 5922
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...41 FGO kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits am besonderen Feststellungsinteresse aus den oben unter 2.b) bb) dargelegten Gründen.26 Ist die Klage unzulässig, kommt auch keine isoli...
REWIS RS 2019, 4238
10. November 2016 6. Senat
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über …
...41 FGO Rz 245).12 d) Die Prüfung des Feststellungsinteresses ist jedoch ausnahmsweise entbehrlich, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist (B...
REWIS RS 2016, 2606
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...41 Abs. 2 S. 1 FGO). Rechtsverhältnis i.S.d. § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen P...
REWIS RS 2017, 14913
4. Oktober 2018
Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides
...41 April 417 103,48 ./. 36,76 Summen 2.095 321,08 28,03 Mittelwert 698,33 107,03 7,7 Aus dem später erlassenen Jahresbescheid ergibt sich, dass der Kläger die für diesen Zeitraum angemeldete Umsatzste...
REWIS RS 2018, 3151
11. November 2013 11. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...41 Abs. 1 Alt. 1 FGO eine Feststellungsklage nur hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, nicht aber im Hinblick auf (bloße) Vorfragen vor; aus der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2013, 1305
8. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff …
...41>; stRspr).14 aa) Unmittelbar gegen Gesetze steht der fachgerichtliche Rechtsschutz in der Regel nicht offen. Die Anforderungen der Subsidiarität beschränken sich jedoch nicht dara...
REWIS RS 2023, 1489
22. September 2022 7. Senat
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
...41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.28 Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtli...
REWIS RS 2022, 5564
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.