13. November 2015
Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung
...41 BGB); andererseits ergeben sich auch für die in § 40 BGB genannten dispositiven Vorschriften gewisse Grenzen der inhaltlichen Gestaltung aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. im Einzelnen: Staudi...
REWIS RS 2015, 2349
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...41 BGB, die zwingendes Recht sind, von der Existenz einer Mitgliederversammlung aus. Möglich ist es aber, wie im Streitfall in Gestalt des Verwaltungsrates (§ 7 der Satzung) geschehen, die Mitgliederv...
REWIS RS 2019, 7673
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...410, 411 =VersR 2000, 474). Der Mitverschuldenseinwand we-gen unterbliebenen Hinweises greift daher regelmäßig nicht ein, wenn der in Anspruch Genommene den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Ve...
REWIS RS 2013, 7751
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...410, 2411 f; BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 7, 12; jeweils mwN). Dem entspricht es, auch bei § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer grundsätzlich unbeschränkten Vert...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
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