10. April 2014 I. Zivilsenat
...407 Abs.1 HGB handele, einbezo-gen sei.Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht mit einem Be-schluss nach §522 ...
REWIS RS 2014, 6335
10. April 2014 1. Zivilsenat
Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...407 Abs. 1 HGB handele, einbezogen sei.3 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht mit einem Besc...
REWIS RS 2014, 6377
5. Januar 2023 2. Kammer für Handelssachen
...407 HGB, Rn. 55). Ein Frachtführer ist aber ohne besondere Abrede und mangels entsprechenden Handelsbrauchs – der im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist – nicht gehalten, dem Absender, der ihm Gut...
REWIS RS 2023, 2343
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...407 HGB handelt.19 a) Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im ...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...407 Rn. 12). Dabei muss es sich um die Hauptpflicht des Vertrages handeln, so dass die Beförderung nicht bloße Nebenpflicht ist (Koller, aaO, § 407, Rn. 13). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, weil...
REWIS RS 2018, 9461
14. April 2015
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
...407 HGB, nicht dagegen auf Verträge über die Vercharterung eines Fahrzeugs mit Fahrer, wenn die Überlassung für eine bestimmte Zeit erfolgt oder sich auf eine bestimmte Warenmenge bezieht und der Fahr...
REWIS RS 2015, 12715
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...407 Rn. 57). Ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Transporterfolg herbeizuführen, wird er dadurch jedoch zum Frachtführer (Koller, Transportrecht 4. Aufl. § 407 HGB Rn. 18). Die Fracht ist - sofern...
REWIS RS 2007, 4093
15. Januar 2009 I. Zivilsenat
...407, 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjährt. Dem Mahnbe-scheid vom 8. Januar 2002 komme zwar verjährungsunterbrechende oder -hemmende Wirkung zu, da die Forderung in dem Mahnbescheidsantrag hinrei-chend indiv...
REWIS RS 2009, 5652
11. Januar 2017 18. Zivilsenat
...407 Abs. 1 HGB (vgl. Koller, in: ders., Transportrecht, 9. Aufl., § 407 HGB Rn. 15; Heymann, HGB, 2. Aufl., § 407 Rn. 23). Die Inobhutnahme beinhaltet die Verpflichtung, das übernommene Gut – zur Erre...
REWIS RS 2017, 17541
5. Oktober 2016 18. Senat für Zivilsachen
...407 HGB Rn. 18; Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 407 Rn. 14). Zwar gibt es keinen rechtlich eindeutig festgelegten Begriff des Lohnfuhrvertrages (BGH, Beschluss vom 04.04.2016 – I ZR 102/15...
REWIS RS 2016, 4447
7. März 2013 1. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei …
...407 ff. HGB anzuwenden (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 407 HGB Rn. 74; § 420 HGB Rn. 13; MünchKomm.HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 407 Rn. 67, § 420 Rn. 7).17 Im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2013, 7579
7. März 2013 I. Zivilsenat
...407ff. HGB anzuwenden (vgl. Kol-ler, Transportrecht, 7.Aufl., §407 HGB Rn.74; §420 HGB Rn.13;Münch-Komm.HGB/Czerwenka, 2.Aufl., §407 Rn.67, §420 Rn.7).Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die in Rede...
REWIS RS 2013, 7554
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...407 HGB handelt. a) Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleich-zeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als M...
REWIS RS 2016, 16906
29. September 2015 3. Zivilsenat
...407 HGB) oder Speditionsvertrag zu festen Kosten (§ 459 HGB) ergibt. Zwar hat der Spediteur, der zu festen Kosten tätig wird, die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters (§ 459 S. 1...
REWIS RS 2015, 4660
9. September 1999 4. Kammer
...407 HGB n.F. sein. Die Arbeitnehmereigenschaft kann auch dann vorliegen, wenn der zur Leistung Verpflichtete vertraglich eine Erfolgsgarantie (Haftung) übernimmt, selbst die zur Arbeitsverrichtung not...
REWIS RS 1999, 99
29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...407 HGB zustande gekommen. Der B, bei dem der Kläger Mitglied ist, hat die Beklagte mit der Beförderung des Pkws des Klägers zur Reparaturwerkstatt beauftragt. Der Abschluss eines Frachtvertrages sche...
REWIS RS 2003, 2046
21. April 2016 18. Zivilsenat
...407 Rdnr. 19; Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 407 Rdnr. 14). Letzteres ist hier der Fall. Nach der Übernahme des Kühlaufliegers durch die Beklagte hatte die Klägerin keine Möglichkeit...
REWIS RS 2016, 12532
6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...407 HGB eine Transportvergütung in Höhe von 132.642,69 EUR zu, dieser Anspruch ist jedoch nicht mehr durchsetzbar, weil die Beklagte zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat. 35Im Einzelnen i...
REWIS RS 2005, 2716
26. April 2007 I. Zivilsenat
...407 HGB a.F.; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 17 CMR Rdn. 12 m.w.N.). Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Beweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge ...
REWIS RS 2007, 4089
10. Januar 2008 I. Zivilsenat
...407 ff. HGB. 14 aa) Die Parteien waren Beteiligte an einem Beförderungsvorgang i.S. der §§ 407 ff. HGB. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte die Beförderung des 15 - 7 - beschädigten Transportguts als...
REWIS RS 2008, 6215
21. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...407 HGB und der üblichen Praxis im Transportgewerbe derjenige, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Güterbeförderung beauftragt und sich verpflichtet habe, die vereinbarte Fracht zu zahlen...
REWIS RS 2016, 9543
3. März 2005 I. Zivilsenat
...407 HGB Rdn. 33, Art. 1 CMR Rdn. 8 und Art. 3 CMR Rdn. 2 m.w.N.; speziell zum Weltpostvertrag: BGHZ 153, 327, 331). a) Das Postpaketübereinkommen 1994 ist als völkerrechtlicher Vertrag in der hier maß...
REWIS RS 2005, 4687
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...407 HGB gleichsteht.20 Entgegen der Auffassung der Revision setzt die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- (hie...
REWIS RS 2012, 2663
13. September 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen …
...407 HGB aF; Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 31/05, TranspR 2007, 418 Rn. 13 mwN zu Art. 17 CMR; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 12; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 18 CMR R...
REWIS RS 2012, 3202
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...407 HGB gleichsteht. Entgegen derAuffassung der Revision setzt die Anwendbarkeit des §439 Abs.2 Satz3 HGB keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs-(hier: das Rechtsverhältni...
REWIS RS 2012, 2636
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