13. Dezember 2016 7. Senat
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...406 BGB zulässig, der über § 226 der Abgabenordnung auch im Abgabenrecht gilt (Senatsurteil vom 8. Juli 2004 VII R 55/03, BFHE 206, 309, BStBl II 2005, 7). Bei § 406 BGB handelt es sich um eine Schutz...
REWIS RS 2016, 906
8. Juni 2010 7. Senat
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geforderten gleichzeitigen Fälligkeit von Haupt- und Gegenforderung bestehe ebenso wie in den vom BFH zu § 406 BGB entschiedenen Fällen keine Veranlassung. Das F...
REWIS RS 2010, 6111
1. August 2017 7. Senat
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit einer Forderung gegenüber dem Zedenten aufgerechnet werde, zumal es in diesen Fällen nicht zu einer Rechtskraftwirkung komme. Das Urteil des OLG entfalte kei...
REWIS RS 2017, 7093
16. März 2016 7. Senat
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines …
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufrechnen können. Der Antragsgegner sei im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs gewesen, daran könne auch der Ums...
REWIS RS 2016, 14431
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit den Forderungen der Gerichtskasse gegen die GmbH i.L. in Höhe von 874,75 € und gegen den L in Höhe von 3.084,91 € gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch d...
REWIS RS 2020, 3689
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der...
REWIS RS 2023, 6217
7. April 2011 3. Senat
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...406 BGB mit dem ihr gegen die Kindergeldberechtigte zustehenden Rückforderungsanspruch gegen einen etwaigen Erstattungsanspruch des Klägers als dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger aufrechnen...
REWIS RS 2011, 7841
26. September 2023 5. Senat
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
...406 BGB-- zu keiner Rechtskrafterstreckung. Das Bestehen der rechtswegfremden Gegenforderung ist in diesen Fällen auch dann lediglich eine Vorfrage zur Aufrechnung und somit von der Entscheidungsbefug...
REWIS RS 2023, 6563