6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...404 ZPO) des Landgerichts gebilligt. Welchen zustzlichen Er-kenntniswert auf diesem Fachgebiet besondere Erfahrungen mit der Behand-- 4 -lung von Verfolgungsleiden besaûen (fr das Fachgebiet des Pri...
REWIS RS 2001, 323
15. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...404 ZPO zulässig ist, kann im vorliegenden Fall letztlichdahinstehen. Denn der Inhaber des Sachverständigenbüros hat nach der ent-sprechenden Beauftragung dem Gericht den Mitarbeiter seines Büros bena...
REWIS RS 2003, 2313
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...404 ZPO). Im Einzelnen:11 (1) Nach gefestigter Rechtsprechung enthält § 654 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehenden Vergütungsanspruc...
REWIS RS 2018, 276