5. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...404; GmbHG §§ 32 a und 32 b Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB auch die erst nach der Zession eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung en...
REWIS RS 2007, 470
26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...404 BGB hinsichtlich der Einwendung der Aufrech-nung dar (Soergel/Zeiss § 406 Rdnr. 1 f; Weber in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 406Rdnr. 5). § 406 BGB liegt ebenso wie § 404 BGB der Gedanke zugrunde, daûder ...
REWIS RS 2002, 2631
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...404 BGB nicht nur Ein-- 3 - wendungen entgegenhalten kann, deren Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Abtretung vorlagen, sondern auch solche, die sich erst aus der Weiterent-wicklung des Vertra...
REWIS RS 2004, 2131
19. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...404 BGB auch entgegenhalten lassen. Nach § 404 BGB kann die Beklagte der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen die GbR begründet waren. § 404 BGB die...
REWIS RS 2005, 1276
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...404 BGB bereits zur Zeit der Abtretungbegründete Einwendung. § 404 BGB dient dem Zweck, eine Verschlech-terung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forde-rungsabtretung zu verhind...
REWIS RS 2004, 3938
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...404 BGB ausreichend vor einem Verlust von Einwendungen geschützt. Die von den Schuldnern gegen die Wirksamkeit der Grundschuldbestellung vorge-brachten Einwendungen seien im Klauselerinnerungsverfahre...
REWIS RS 2011, 1913
4. November 2011 5. Zivilsenat
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten …
...404 BGB entgegenhalten. Bei der Verpfändung des Rückzahlungsanspruchs war dessen Fälligkeit bereits vereinbart. Die Verjährungseinrede war somit in dem zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer d...
REWIS RS 2011, 1729
4. November 2011 V. Zivilsenat
...404 BGB entgegenhalten. Bei der Verpfändungdes Rückzahlungsanspruchs wardessen Fälligkeit bereits vereinbart. Die Verjährungseinrede war somit in dem zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der...
REWIS RS 2011, 1727
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...404 BGB entgegengehalten werden (vgl. BGHZ 104, 33, 43; v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts 2. Aufl. Rn. 3.38; Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 32a Rn. 187; Scholz/K. Schmidt, GmbHG...
REWIS RS 2006, 5219
20. November 2018 10. Zivilsenat
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...404 BGB ergebende Grundsatz gilt nicht nur gemäß § 412 BGB bei einem gesetzlichen Forderungsübergang, sondern gleichermaßen bei einem Forderungsübergang durch Hoheitsakt (vgl. BAGE 23, 226 [zu 1 a]). ...
MDR 2019, 728NJW 2019, 1229REWIS RS 2018, 1514
20. April 2017 III. Zivilsenat
...404 Rn.10; BeckOGK/Lieder, aaO § 404 Rn. 63).Zwar mögen im Streitfall im Ausgangspunkt die Gründe dafür, dass der Sohn der Klägerin die Option nicht ausübenund deshalb auch einen Schaden, wie er nunme...
REWIS RS 2017, 12283
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...404 in Verbindung mit § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB herleiten will. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf die Haftung des Miterben setze voraus, daß zwischen der gegen den Miterben gelte...
REWIS RS 2004, 1332
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...404 BGB gelte nicht für ein nach § 571 BGB a.F. auf den Erwer-ber übergegangenes Mietverhältnis. 5 II. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. 6 1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht se...
REWIS RS 2006, 5217
20. April 2017 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...404 Rn. 10; BeckOGK/Lieder, aaO § 404 Rn. 63).25 Zwar mögen im Streitfall im Ausgangspunkt die Gründe dafür, dass der Sohn der Klägerin die Option nicht ausüben und deshalb auch einen S...
WM2018,472REWIS RS 2017, 12265
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
...404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch. geltend machen könnte. Den Brüdern Sch. (seinen Auftraggebern) gegenüber hat der Beklagte keine Befugnis zum Behaltendürfen des streitigen Honorars. Wie beid...
REWIS RS 2014, 4786
22. November 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...404 BGB gewahrt. Das gilt auch für einen auf§ 242 BGB gestützten Einwand (BGH, Urt. v. 30. Mai 1962, VIII ZR 173/61,NJW 1962, 1388, 1390; zur Fortwirkung einer inhaltlichen Beschränkung:BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2000, 444
18. Juni 2014 III. Zivilsenat
...404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch.geltend machen könnte. Den Brüdern Sch.(sei-nen Auftraggebern) gegenüber hat der Beklagte keine Befugnis zum Behalten-dürfen desstreitigen Honorars. Wie beide Vorin...
REWIS RS 2014, 4714
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...404 BGBauch den Klägern gegenüber geltend machen kann, fehlt es schon an einerDarlegung der Entscheidungserheblichkeit. Selbst wenn - wovon revisions-rechtlich auszugehen ist - der Vater des Beklagten...
REWIS RS 2002, 684
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...404 BGB gewahrt.Das gilt auch für einen auf § 242 BGB gestützten Einwand (BGH, Urt. v.30. Mai 1962, VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388, 1390; zur Fortwirkung einerinhaltlichen Beschränkung: BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2000, 1932
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...404 BGB entge-genhalten. Die Zedentin habe keine Aufklärungs- oder Informations-pflichten verletzt. Zumindest treffe den Beklagten ein so überwiegendes- 8 -Eigenverschulden an der Schadensentstehung, ...
REWIS RS 2004, 5110
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...404 BGB erreicht. Ferner sei der Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der abzutretenden Forderung gewahrt. Der Beklagten stünden allerdings derzeit keine Zahlungs- und Zinsansprüche aus dem Darlehensve...
REWIS RS 2011, 713
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...404 BGB erreicht. Ferner sei der Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der abzutretenden Forderung gewahrt. Der Beklagten stün-den allerdings derzeit keine Zahlungs-und Zinsansprüche aus dem Dar-lehensv...
REWIS RS 2011, 744
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...404 BGB solche Einwendungen auch entgegenhaltenkann, wenn sie unabhängig von dem abgetretenen Recht entstanden sind(BGH, Urteil vom 30. Mai 1962 aaO; Staudinger/Emmerich aaO Rdn. 72 f.).3. Dieser Unte...
REWIS RS 2000, 2391
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...404 BGB, womit es auf die Frage, ob die 45-5-Gläubigerin wirksam in die Pflichten aus der Sicherungsvereinbarung eingetre-ten sei, nicht mehr ankomme. Die Vollstreckungsklausel sei daher hinsichtlich ...
REWIS RS 2011, 3487
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...404 BGB auch einem Zessionar entgegenhalten kann (BGHZ 104, 33, 43), wäre in diesem Fall eine Aufrechnung durch die W. GmbH gegen die Forderung der Gemeinschuldne-rin an § 390 Satz 1 BGB gescheite...
REWIS RS 2006, 2984