7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...404 S. 1 AO. Diese Ermächtigung der „Steuerfahndung“ betrifft die in § 208 AO getroffene Aufgabenzuweisung. Insoweit ist die Vorschrift des § 404 AO, was die Normierung der Kompetenzen der Steuerfahnd...
REWIS RS 2020, 6069
7. September 2017 1. Strafsenat
...404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus will-kürlich vorenthalten worden;er sei als Zeuge in Sicherheit gewogen und inso-weit getäuscht worden (§ 136a Abs. 1Satz 1StPO).Die Rüge ...
REWIS RS 2017, 5669
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er sei als Zeuge in Sicherheit gewogen und insoweit getäuscht worden (§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO).Die Rüge...
REWIS RS 2017, 5675
5. Juni 2019 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
...404 AO).12 2. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen...
REWIS RS 2019, 6589
5. März 2010 2. Senat
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …
...404 AO Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Recht auf den gesetzlichen Richter und das i...
REWIS RS 2010, 8736
3. Juli 2018 8. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...404 AO an die Prüferin X, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Klägerin durchzuführen und die Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 1996 bis 2006 zu ermitteln.7 Die Prüferin wu...
REWIS RS 2018, 6789
3. Juli 2018 8. Senat
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
...404 AO an die Prüferin X, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kläger durchzuführen und die Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 1996 bis 2006 zu ermitteln.7 Die Prüferin wurd...
REWIS RS 2018, 6796
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...4045 - 4047 d.A.) – vor dem Senat bereitwillig eingestanden, sich nicht mehr an Hintergründe der unterschiedlichen Adressaten und die genauen Zahlungswege erinnern zu können, aber – was sich wiederum ...
REWIS RS 2024, 1534
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