2. November 2021 9. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift
...403 ZPO wird der Sachverständigenbeweis durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Zur Beweiserleichterung wird von der beweispflichtigen Partei keine wissenschaftliche (sachverstä...
MDR 2022, 115-116MDR 2022, 221-222REWIS RS 2021, 1409
29. März 2017 7. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen …
...403 ZPO wird der Beweis durch Sachverständige durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Die Benennung eines bestimmten Sachverständigen ist für den Beweisantritt nicht erforderlic...
NJW 2017, 2354WM2017,1276REWIS RS 2017, 13238
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...403 ZPO wird derBeweis durch Sachverständige durch dieBezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.Die Benennung eines bestimmten Sachverständigen ist für den Beweisantritt nicht erforderlich. ...
REWIS RS 2017, 13203
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...403 ZPO bei der Fest-- 5 -stellung der Alkoholisierung des Verunglcktr einen Antrag derKlrin auf Einholung eines Sachverstdigengutachtens hinweggesetzt,r ausreichende eigene Sachkunde zu verf.a) Aller...
REWIS RS 2002, 2511
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
MDR 2020, 432-433REWIS RS 2020, 1001
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...403 ZPO hinzuweisen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, VersR 2015, 1119 Rn. 16).19 Die...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
17. November 2022 5. Zivilsenat
...403 ZPO wird der Sachverständigenbeweis durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Die Beklagten haben sich auf ein Sachverständigengutachten zum Beweis für die auf die technischen...
REWIS RS 2022, 8532
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...403 ZPO). Das Gericht hat dementsprechend zu prüfen, ob und gegebenen-falls in welchem Umfang seine eigene Sachkunde zur Ermittlung der behaupte-ten anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht oder ob d...
REWIS RS 2008, 79
31. Mai 2023 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach Quotenvorrecht; Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
...403 ZPO hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, r+s 2015, 405 Rn. 16 m.w.N.). E...
REWIS RS 2023, 4298
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1596
6. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2024, 1364
13. Juli 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
DIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 1190-1191WM2021,1609REWIS RS 2021, 4140
15. April 2016 5. Zivilsenat
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...403 ZPO schlüssigen Parteivortrag voraussetzt, an dem es hier fehlt.26 Die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Parteivortrags ergeben sich aus dem materiellen Recht. Dabei ist zu ber...
HINWEISPFLICHTZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNGBEWEISAUFNAHME
NJW 2016, 3100REWIS RS 2016, 12928
15. April 2016 V. Zivilsenat
...403 ZPO schlüssigen Parteivortrag vo-raussetzt, an dem es hier fehlt.2425-13-Die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Parteivortrags ergeben sich aus dem materiellen Recht. Dabei ist zu berücksichti...
REWIS RS 2016, 12930
16. September 2021 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSITTENWIDRIGKEITLANDGERICHT STUTTGARTKREDITEOBERLANDESGERICHT STUTTGARTDIESELSKANDAL
WM 2021, 2108 MDR 2021, 1389-1390NJW 2021, 3721REWIS RS 2021, 2587
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...403 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 403 Rn. 1). Das Berufungsgericht wäre daher gehalten gewesen, ein solches Gutachten nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen einzuholen (vgl. BGH, Urteil...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257