5. November 2009 3. Strafsenat
...403 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 403 Rdn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung der Adhäsionsklägerinnen ist auch nicht auf andere Weise nach-gewiesen. Auch das Landgericht ha...
REWIS RS 2009, 757
27. März 2014 3. Strafsenat
...403 StPO) nicht hinreichend belegt; darüber hinaus bleibt offen, ob er Leistung an sich allein verlangen kann (vgl. §2039 Satz 1 BGB; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., §403 Rn. 3). Dies hat die Aufhe-bun...
REWIS RS 2014, 6721
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...403 Rn. 14; Weiner in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl., § 403 StPO Rn. 6; siehe auch Grau in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 403 Rn. 22). Demgegenüber wird mehrheitlich angenommen, ein Adh...
REWIS RS 2023, 6758
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung des Adhäsionsklägers ist auch nicht auf andere Weise nachgewiesen. Der Adhäsionskläger ...
REWIS RS 2016, 16143
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...403 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,2345-5-58.Aufl.,§ 403 Rn. 3). Dies ist hier nicht geschehen. Die Erbenstellung des Adhäsionsklägers ist auch nicht aufandere Weise nachgewiesen. Der Adhäsi-onsklä...
REWIS RS 2016, 16140
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...403 Rdn. 6). Diese hat weder selbst einen Adhäsionsantrag gestellt noch Rechtsanwältin H. zur Antragstellung bevollmächtigt; letzteres ist lediglich durch die Betreuerin der Mutter geschehen [B...
REWIS RS 2008, 204
14. September 2017 4. Strafsenat
...403, 406 Abs.1 Satz1 StPO ist die Tat im pro-zessualen Sinn gemäß §264 StPO (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §405 Rn.4 und 7, §406 Rn.2;Zabeck in KK-StPO, 7.Aufl., §403 Rn.2; Meyer-Goßn...
REWIS RS 2017, 5356
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...403, 406 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Tat im prozessualen Sinn gemäß § 264 StPO (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 405 Rn. 4 und 7, § 406 Rn. 2; Zabeck in KK-StPO, 7. Aufl., § 403 Rn. 2;...
REWIS RS 2017, 5355
5. September 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
...403 StPO. Dem Begriff des Verletzten im Sinne dieser Vorschrift unterfallen auch Personen, die mittelbar durch die Straftat geschädigt sind, sofern ihre Ansprüche unmittelbar aus der Straftat erwachse...
REWIS RS 2019, 3877
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...403 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4). Die sich aus der strafprozessualen Verknüpfung von Tat und Anspruch resultierende Effizienz ist gera...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach § 403 Satz 2 StPO kann deshalb etwa als Rechtsnachfolger des Verle...
REWIS RS 2023, 8641
5. März 2015 3. Strafsenat
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...403 Anspruch 4) oder nach den Umständen (Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6) aufdrängte.14 3. Soweit ersichtlich erstmals der anfragende Senat hat ...
REWIS RS 2015, 14491
5. März 2015 3. Strafsenat
...403Anspruch 4) oder nach den Umständen (Beschluss vom 26.August 1998 -2 StR 151/98, BGHR StPO §403 Anspruch 6) aufdrängte. 3. Soweit ersichtlich erstmals der anfragende Senat hat in der Folge -ohne da...
REWIS RS 2015, 14468
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...403 StPO) am Strafverfahren beteilige oder ein Zivilverfahren anstrenge, und daraus ablei-ten wollen, dass im Rahmen der ausgeübten Auswahl eines Zivilverfahrens ein "Rückgriff" auf das Stra...
REWIS RS 2018, 10256
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...403 StPO, § 322 ZPO unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2015 – VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252 f.; vom 24. Mai 1988 – VI ZR 326/87, VersR 1988, 929, 930). Von einer Entscheidung über ihn ist gemä...
REWIS RS 2019, 4961
24. April 2018 6. Zivilsenat
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...403 StPO) am Strafverfahren beteilige oder ein Zivilverfahren anstrenge, und daraus ableiten wollen, dass im Rahmen der ausgeübten Auswahl eines Zivilverfahrens ein "Rückgriff" auf das Straf...
AKTENEINSICHTSTRAFPROZESSAUSSETZUNG
MDR 2018, 1337-1338WM2018,1302REWIS RS 2018, 10291
5. Dezember 2018
Adhäsionsverfahren: Mangelnde Eignung zur Erledigung im Strafverfahren, Kostentragung
...403 StPO vorausgesetzte Kongruenz. Zutreffend weisen die Beschwerdeführer im Übrigen darauf hin, dass der Adhäsionsantrag in seiner ursprünglichen Fassung nicht vollständig unzulässig gewesen ist, son...
REWIS RS 2018, 840
20. Dezember 2002 3. Strafsenat
...403StPO (der dem heutigen § 363 StPO entspricht) erklärte er einen Wiederauf-nahmeantrag für zulässig, mit dem der Verurteilte die Aufhebung des Schuld-spruchs wegen Totschlags bezweckt, dabei aber di...
REWIS RS 2002, 34
22. August 2018
Absehen von Entscheidung über Adhäsionsantrag mangels Eignung zur Erledigung im Strafverfahren
...403 StPO). 43Geltend gemacht werden können Ansprüche aus der Straftat. Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens ist es, Zeit und Ressourcen zu sparen und insbesondere unterschiedliche Entscheidungen in ...
REWIS RS 2018, 4508
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...403 StPO verfange nicht. Dort sei zwar geregelt, dass der Erbe einen aus einer Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen könne. Hieraus könne die Klägerin abe...
REWIS RS 2016, 10153
16. Juli 2020 Strafkammer - Schwurgericht -
...403 StPO). Dies ist immer dann der Fall, wenn der Antragsteller unmittelbar aus der verfahrensgegenständlichen Tat einen vermögensrechtlichen Anspruch erlangt hat (MüKo StPO/Grau, 1. Aufl. 2019, StPO ...
REWIS RS 2020, 5730
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