14. Juni 2012 III. Zivilsenat
...402 BGB-an die Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum der Klägerin die Einzugsermächtigung erteilt hat, auf welche §402 BGB analog an-zuwenden ist (siehe oben 2 am Anfang). aa) Dem steht nicht ent...
REWIS RS 2012, 5587
14. Juni 2012 3. Zivilsenat
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...402 BGB - an die Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum der Klägerin die Einzugsermächtigung erteilt hat, auf welche § 402 BGB analog anzuwenden ist (siehe oben 2 am Anfang).17 aa) ...
REWIS RS 2012, 5600
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...402 Rn. 5; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 402 Rn. 2), wird auch nicht durch § 203 StGB inzident auf solche Tatsachen begrenzt, deren Offenbarung nicht tatbestandsmäßig und daher straffrei ist. Si...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...402 BGB, der Beklagten die Namen der Kunden mitzuteilen, die einen Neuwagen erworben haben. Die Sicherheitsabtretungder Schuldnerin im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltserfolgten...
REWIS RS 2015, 15951
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...402 BGB, der Beklagten die Namen der Kunden mitzuteilen, die einen Neuwagen erworben haben. Die Sicherheitsabtretung der Schuldnerin im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgt...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
10. Februar 2010 8. Zivilsenat
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH, ...
REWIS RS 2010, 9497
10. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...402 BGB die zur Geltendmachung der abgetrete-nen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH...
REWIS RS 2010, 9515
24. April 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB im Regelfall schuldet. Deshalb führte die Verfassungswidrigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 zur Nichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 163, 199 unter II. 1. m.w.N...
REWIS RS 2008, 4293
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...402 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kieninger, 9. Aufl., § 402 Rn. 5). Bereits die Stellung des § 402 BGB im Gesetz spricht dafür, dass es sich bei der dort normierten Auskunftspflicht um eine reine Nebenpflich...
REWIS RS 2023, 4623
16. Februar 2012 III. Zivilsenat
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2012, 9021
16. Februar 2012 3. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den …
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2012, 9104
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...402 BGB abbedungen hätten. Sie sei als Bargeschäft auch einer Insolvenzanfechtung entzogen. Das Absonderungsrecht, welches der Klägerin folglich zugestanden habe, sei durch die Einziehung der Forderun...
REWIS RS 2010, 10163
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...402 BGB abbedungen hätten. Sie sei als Bargeschäft auch einer Insolvenzanfechtung entzogen. Das Absonderungsrecht, welches der Klägerin folglich zugestanden habe, sei durch die Einziehung der Forderun...
REWIS RS 2010, 10138
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...402 BGB bestehende Auskunftsrecht nur solche Informationen, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können. Dagegen erhält er keine umfassenden Informationen über Kontoinhalt...
REWIS RS 2009, 953
7. Februar 2013 III. Zivilsenat
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen.Dies...
REWIS RS 2013, 8273
7. Februar 2013 3. Zivilsenat
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung …
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2013, 8280
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB als auch jetzt aus § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007. Der Inhalt der Einverständniserklärung verdeutlicht überdies hinreichend, dass bei Bedarf auch Angaben zum ...
REWIS RS 2008, 424
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen. Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf Zoll
REWIS RS 2004, 868
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB als auch jetzt aus § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007. Der Inhalt der Einverständniserklärung verdeutlicht überdies hinreichend, dass bei Bedarf auch Angaben zum ...
REWIS RS 2008, 422
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 435
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 432
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...402 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger verbunden ist. Deshalb waren - vor Einführung des § 49b Abs. 4 BRAO - sowohl das schuld-rechtliche Grundgeschäft der Forderungsübertragung als auch die Abtretung ...
REWIS RS 2004, 739
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des §836 Abs.3 ZP...
REWIS RS 2012, 344
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...402 BGB vielmehr beim bisherigen Gläubiger einholen. Für die gepfändete Forderung entspricht dem inhaltlich die mit der BGB-Novelle in die Zivilprozessordnung aufgenommene Bestimmung des § 836 Abs. 3 ...
REWIS RS 2012, 373
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä-rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rüc...
REWIS RS 2008, 438