14. Juni 2012 3. Zivilsenat
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...402 BGB - an die Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum der Klägerin die Einzugsermächtigung erteilt hat, auf welche § 402 BGB analog anzuwenden ist (siehe oben 2 am Anfang).17 aa) ...
REWIS RS 2012, 5600
14. Juni 2012 III. Zivilsenat
...402 BGB-an die Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum der Klägerin die Einzugsermächtigung erteilt hat, auf welche §402 BGB analog an-zuwenden ist (siehe oben 2 am Anfang). aa) Dem steht nicht ent...
REWIS RS 2012, 5587
18. März 2002 27.Zivilsenat
...402 BGB entsprechende Anwendung. Nach § 402 BGB ist der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Um die übergegangene Fo...
REWIS RS 2002, 4023
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...402 Rn. 5; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 402 Rn. 2), wird auch nicht durch § 203 StGB inzident auf solche Tatsachen begrenzt, deren Offenbarung nicht tatbestandsmäßig und daher straffrei ist. Si...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...402 BGB, der Beklagten die Namen der Kunden mitzuteilen, die einen Neuwagen erworben haben. Die Sicherheitsabtretung der Schuldnerin im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgt...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...402 BGB, der Beklagten die Namen der Kunden mitzuteilen, die einen Neuwagen erworben haben. Die Sicherheitsabtretungder Schuldnerin im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehaltserfolgten...
REWIS RS 2015, 15951
10. Februar 2010 8. Zivilsenat
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH, ...
REWIS RS 2010, 9497
10. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...402 BGB die zur Geltendmachung der abgetrete-nen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH...
REWIS RS 2010, 9515
23. Februar 1999 27. Zivilsenat
...402 BGB, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 836 ZPO, Rdz. 5; Zöller/Stöber, § 836 ZPO, Rdz. 8. § 402 BGB setzt jedoch die Existenz einer - wenngleich möglicherweise erst künftigen - Forderung stillschwei...
REWIS RS 1999, 422
24. April 2008 IX. Zivilsenat
...402 BGB im Regelfall schuldet. Deshalb führte die Verfassungswidrigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 zur Nichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 163, 199 unter II. 1. m.w.N...
REWIS RS 2008, 4293
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach ...
REWIS RS 2008, 6069
24. März 2009 18. Zivilsenat
...402 BGB, 836 Abs. 3 ZPO). 53. Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht keine Veranlassung zur Entscheidung durch Urteil. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB vorliegen, lässt sic...
REWIS RS 2009, 4323
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...402 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kieninger, 9. Aufl., § 402 Rn. 5). Bereits die Stellung des § 402 BGB im Gesetz spricht dafür, dass es sich bei der dort normierten Auskunftspflicht um eine reine Nebenpflich...
REWIS RS 2023, 4623
16. Februar 2012 3. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den …
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2012, 9104
16. Februar 2012 III. Zivilsenat
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2012, 9021
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...402 BGB abbedungen hätten. Sie sei als Bargeschäft auch einer Insolvenzanfechtung entzogen. Das Absonderungsrecht, welches der Klägerin folglich zugestanden habe, sei durch die Einziehung der Forderun...
REWIS RS 2010, 10138
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...402 BGB abbedungen hätten. Sie sei als Bargeschäft auch einer Insolvenzanfechtung entzogen. Das Absonderungsrecht, welches der Klägerin folglich zugestanden habe, sei durch die Einziehung der Forderun...
REWIS RS 2010, 10163
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...402 BGB bestehende Auskunftsrecht nur solche Informationen, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können. Dagegen erhält er keine umfassenden Informationen über Kontoinhalt...
REWIS RS 2009, 953
20. September 1999 16. Zivilsenat
...402 BGB zu erfüllen. Ist B. dieser Pflicht indessen widerspruchslos nachgekommen, folgte daraus weiterhin, dass er mit der Abtretung seiner Forderungen gegen die Beklagte durch T. einverstanden war. E...
REWIS RS 1999, 1075
17. November 2006 19. Zivilsenat
...402 BGB auch Anspruch hat. Das ergibt sich auch nicht aus den Motiven des Gesetzgebers (s.d. Bundestagsdrucksache 14/1245 zu Nr. 121). Nach § 302 SGB V sind lediglich Rechenzentren als Dienstleister f...
REWIS RS 2006, 763
15. September 2005 8. Zivilsenat
...402 BGB gebietet indessen die Auskunftserteilung im Rahmen einer Forderungsübertragung. 29Auch die Schutzbedürftigkeit des Bankkunden vermag weder eine weitergehende Auslegung einer "Vereinbarun...
REWIS RS 2005, 1815
7. Februar 2013 3. Zivilsenat
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung …
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen. Die...
REWIS RS 2013, 8280
7. Februar 2013 III. Zivilsenat
...402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen.Dies...
REWIS RS 2013, 8273
7. September 2009 5. Zivilsenat
...402 BGB ist der bisherige Gläubiger berechtigt, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunde auszuliefern...
REWIS RS 2009, 1855
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...402 BGB) und es ist kein prozessrechtlich durchschlagender Grund ersichtlich, den Zessionar im Vergleich zum Zedenten und zum Nachteil des Schuldners verfahrensrechtlich zu privilegieren (ebenso OLG K...
REWIS RS 2002, 4488
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