23. Juni 2022
Bescheid, Zulassung, Auslegung, Antragstellung, Aufhebung, Anfechtung, Zulassungsausschuss, Feststellungsklage, Widerspruch, Feststellung, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Zeichen, berechtigtes …
...40 SGB X ergibt sich hieraus jedoch nicht (Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, Rn. 16 zu § 44). IV. Ein Antrag auf Reduzierung der Zulassung nach § 19a Abs. 3 Ärzte-ZV kann grundsätzlich nach §§ 119 f...
REWIS RS 2022, 4915
5. Dezember 2017 12. Senat
(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung …
...40 SGB X. Der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 sehe seine Versicherungspflicht nicht vor. Der Bescheid sei nichtig gemäß § 40 SGB X, jedenfalls ihm gegenüber nicht iS von § 39 SGB X wirksam. Darü...
REWIS RS 2017, 1288
4. September 2013 10. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter …
...SGB X RdNr 3; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 37 RdNr 3 mwN), es sei denn, der Verwaltungsakt ist wegen Nichtigkeit (§ 40 SGB X) unwirksam (§ 39 Abs 3 SGB X). Dies umfasst denknotwend...
REWIS RS 2013, 3059
12. Oktober 2023
...40 SGB X nichtig. Daher sei die Nichtigkeitsfeststellungsklage in Bezug auf den rechtswirksam aufgehobenen Bescheid vom 4.12.2018 wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig. Der Bescheid der B...
REWIS RS 2023, 9752
24. Oktober 2023 2. Kammer
...SGB X geheilt. Danach ist nämlich eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines...
REWIS RS 2023, 7147
24. Februar 2020
Erfolgloser Antrag auf Weitergewährung von Ausbildungsförderung
...40 SGB X nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. 34Hier ergibt sich die Nichtig...
REWIS RS 2020, 8760
19. Mai 2011 17. Kammer
...SGB X Rn. 28). Der nichtige Verwaltungsakt muss von niemandem befolgt oder berücksichtigt werden (von Wulfen/Roos, SGB X, § 39 SGB X Rn. 15). 81Gemäß § 40 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig,...
REWIS RS 2011, 6406
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...40 SGB X nichtig. Weder liegen absolute Nichtigkeitsgründe nach § 40 Abs. 2 SGB X, noch besteht ein offensichtlicher schwerwiegender Fehler nach § 40 Abs. 1 SGB X. 24Der Bescheid ist jedoch materiell-...
REWIS RS 2020, 8169
11. April 2019 3. Zivilsenat
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im …
...40 Rn. 94). Unwirksam ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er nichtig ist (§ 39 Abs. 3 SGB X). Die in § 40 SGB X genannten Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts liegen hier nicht vor. ...
MDR 2019, 654-655NJW 2019, 2611REWIS RS 2019, 8236
20. August 2019 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen der Jagd gem § …
...40 SGB X sind. Die materiell-rechtlichen Fehler zählen weder zu den Nichtigkeitsgründen des § 40 Abs 2 SGB X noch sind sie "besonders schwerwiegend" iS der Generalklausel des § 40 Abs 1 SGB ...
REWIS RS 2019, 4335
11. Februar 2016
Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...40 SGB X, da offensichtlich weder absolute (vgl. 40 Abs. 2 SGB X) noch relative Nichtigkeitsgründe (§ 40 Abs. 1 SGB X) gegeben sind. Insbesondere ist die erlassende Behörde, die Beklagte, sowohl beim ...
REWIS RS 2016, 16355
22. Juli 2020
Sicherstellung vertragszahnärztlicher Versorgung
...40 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Des Wei...
REWIS RS 2020, 8195
10. Oktober 2012 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...SGB VI wegen voller Erwerbsminderung bis zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze nach §§ 35 bis 40 SGB VI gewährt ist. Auf Zeit wird dagegen eine Rente nach § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 S...
REWIS RS 2012, 2476
10. Dezember 2019 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - Zurückweisung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten …
...SGB X idF des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nach § 40 SGB X nichtig macht, unbeachtli...
REWIS RS 2019, 622
30. März 2023 2. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsverfahren - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - Kostenerstattung - Krankenbehandlung - …
...SGB V, § 26 SGB VII) und Krankengeld (§ 47 SGB V, § 47 SGB VII) in Höhe von insgesamt 10 263 Euro verpflichtet (§ 105 Abs 2 SGB X).53 ...
REWIS RS 2023, 3479
26. Mai 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB …
...SGB X ausging, dies aber allein im umgekehrten Verhältnis. Nach § 94 Abs 4 SGB X gelten § 88 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 SGB X für ARGE'en, die nach § 94 Abs 1a Satz 1 SGB X iVm § 44b SGB II aF von de...
REWIS RS 2011, 6197
5. Februar 2015
Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, SGB X, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...40 SGB X nichtig. Besondere Nichtigkeitsgründe nach § 40 Abs. 2 SGB X liegen nicht vor. Insbesondere stehen der Ausführung des Verwaltungsaktes keine tatsächlichen Gründe entgegen (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 S...
REWIS RS 2015, 15904
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...40 SGB X. Das LSG habe die Abweichung der Entscheidung des SG von obergerichtlicher Rechtsprechung nicht erkannt. Dies sei ein Gehörsverstoß, da das LSG verpflichtet gewesen sei, anhand der Aktenlage ...
REWIS RS 2021, 8645
24. März 2016 12. Senat
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der …
...400 § 7a Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 3 RdNr 11 ff; vgl auch Merten, SGb 2010, 271 ff).18 Zwar liegt es nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ("und stellt die Deutsche Rente...
REWIS RS 2016, 13883
13. März 2023 12. Senat
(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach …
...400 § 28h Nr 1 RdNr 14 mwN). Die beklagte Einzugsstelle ist weder gemäß § 98 Abs 2 SGB IV iVm § 33 Abs 1 DEÜV (dazu 1.) noch nach § 28b Abs 1 SGB IV (dazu 2.) und auch nicht nach § 28h Abs 2 Satz 1 SG...
REWIS RS 2023, 1224
12. Oktober 2016 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren …
...SGB II, nach der § 40 Abs 1 S 2 SGB II nicht anwendbar ist auf Anträge nach § 44 SGB X, die vor dem 1.4.2011 gestellt worden sind, findet keine Anwendung.17 Gegen die durch § 40 Abs 1 S...
REWIS RS 2016, 4140
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - …
...SGB V, Stand Oktober 2013, K § 279 RdNr 14). Unabhängigkeit der Gutachter (als "Ärzte des MDK", vgl § 275 Abs 5 SGB V) und Datenschutz bleiben hierbei gewahrt (vgl § 276 Abs 2b SGB V). Das S...
REWIS RS 2013, 189
5. Dezember 2017 12. Senat
Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von …
...SGB IV RdNr 44; Seewald, aaO, § 7a SGB IV RdNr 22: … rechtlich unerheblich …; Pietrek, aaO, § 7a SGB IV RdNr 132; Lüdtke/Winkler, aaO, § 7a RdNr 24; Hans, SGb 2000, 399, 403; aA Gemeinsames Rundschrei...
REWIS RS 2017, 1287
22. September 2022 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte …
...SGB II), sodass der Bescheid des Beklagten schon mit seiner Bekanntgabe (§ 39 Abs 1 Satz 1 SGB X) vollziehbar war (zu diesem Zusammenhang Jüttner in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 5 SGB II RdNr 32,...
REWIS RS 2022, 8768
23. Januar 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig …
...40 SGB X, noch wurde er zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder hatte sich durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X). Die in § 40 Abs 2 SGB X genannten Tatbest...
REWIS RS 2018, 15275
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