22. April 2015
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an den Bildungsträger.
...40 SGB II, § 50 Abs. 2, 3 SGB X, § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III sind erfüllt. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt für das Verfahren nach dem SGB II das SGB X. Zudem sind entsprechend anwendbar di...
REWIS RS 2015, 12235
15. Februar 2017
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits …
...SGB X zu erstatten. Die Vorschrift des § 40 SGB II gelte nicht, da der Erstattungsanspruch auf § 103 SGB X und nicht auf § 50 SGB X beruhe. 6Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialger...
REWIS RS 2017, 15518
23. Juli 2015
Absetzten von titulierten Unterhaltsansprüchen nicht jedoch von Unterhaltsrückständen aus dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im …
...40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X in Betracht. Nichtigkeit nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X liegt jedoch nur vor, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Strafe oder bußgeldbedrohte Handlung verlangt wird. Dies war jedoch n...
REWIS RS 2015, 7608