27. Juli 2016
Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung
...428-431 [2015]; U. v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U. v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 11 CS 1...
REWIS RS 2016, 7486
27. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer Fahrverhaltensprobe
...4/96 - juris; VG München, U. v. 14.12.2014 - M 6a K 12.2546 - juris Rn. 18). 41c) Im vorliegenden Fall ergibt sich die mangelnde Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen - auch hin...
REWIS RS 2016, 12185
21. November 2018
Begutachtung der Fahreignung bei Bluthochdruck
...4 und M 26 K 18.3414 -, auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen am 20. September 2017 und 8. November 2018 Bezug genommen. 14Die zulässige Klage...
REWIS RS 2018, 1391
24. Juni 2015
Fahrerlaubnisverlängerung, Streitwertfestsetzung, Fahrgastbeförderungserlaubnis, Ermittlungsverfahren, Fahrerlaubnis
...4 und ... April 2014 eröffnet, die getätigten Einkäufe erfolgten im Zeitraum ... April 2014 bis ... April 2014. Weiter heißt es, der Antragsteller und sein Mitbeschuldigter würden aufgrund der Geständ...
REWIS RS 2015, 9164
9. Mai 2018
Rechtmäßigkeit eines Befähigungsgutachtens nach einer Fahrverhaltensprobe
...433. Auch die auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG basierende Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 444. Somit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die St...
REWIS RS 2018, 9298
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...49 <154 ff.> unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).28 3. Die in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV angeordnete und damit unmitte...
REWIS RS 2011, 3730
24. August 2018
Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
...4, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gelte die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen aufgrund...
REWIS RS 2018, 4443
12. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen paranoider Schizophrenie
...4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellt, und ob der Kläger in der Lage ist, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden. 4Da zunächst kein Gutachten vorgelegt wur...
REWIS RS 2019, 3628
2. September 2015
Fehlende charakterliche Eignungsvoraussetzung für die Beförderung von Fahrgästen
...48 Abs. 5 Nr. 3 FeV bzw. § 48 Abs. 4 Nr. 2a i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV - die zuletzt gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist mit Ablauf des ... Juni 2015 erloschen - der besonderen Vera...
REWIS RS 2015, 5914
24. April 2006 4. Strafsenat
...4 (C-476/01 - abgedruckt u.a. in NZV 2004, 372). Danach ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkei...
REWIS RS 2006, 3907
7. Februar 2011 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung
...4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für ...
REWIS RS 2011, 9752
17. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Rechtswidrige Gutachtensanordnung, Ungenügende Ermessenserwägungen, Kein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem
...43Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 44Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - in Verbindung mit den Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2 (ha...
REWIS RS 2022, 1989
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 50 f., 89; BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 m.w.N.). Eine Anerkennungspflicht besteht allerdings nicht, wenn der Ausstellungsm...
REWIS RS 2016, 236
13. Februar 2014 3. Senat
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).15 2. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die...
REWIS RS 2014, 7900
29. November 2017
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, genügen teilweise bereits nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzun...
REWIS RS 2017, 1586
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...4 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3, 46.5 des Streitwert...
REWIS RS 2022, 1837
20. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
...4.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110; Stand: 24.5.2018), die nach § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führe...
REWIS RS 2019, 4300
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...49 <154 ff.> unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).37 4. Die in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV angeordnete und damit unmitte...
REWIS RS 2011, 3724
26. April 2018
...4a Abs. 2 StVG begangen haben dürfte, die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV a.F. bejaht (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005, 3 Bs 214/05, juris Rn. 20). Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV a.F. konnte ...
REWIS RS 2018, 10031
6. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung des Gutachtens
...46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist insbesondere von einer Nichteignung auszugehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Über § 46 Abs. 3 finden die §§ 11 bis 14 der FeV entsprechen...
REWIS RS 2019, 1855
21. April 2020
Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung
...48 Abs. 9 FeV finden bei Zweifeln an der Gewähr dieser besonderen Verantwortung die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV sieht wortgleich zu § 48 Abs. 5 Nr. 3 FeV die Gewäh...
REWIS RS 2020, 9227
28. November 2022 23. Kammer
...4 – 19 A 832/04 –, Rn. 5, juris, m.w.N. 11Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV fehlt bereits dann, wenn Um...
REWIS RS 2022, 7417
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...4c6e-a75d-3081f14e3549]§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV[/ref] unter Berücksichtigung des gleichlautenden [ref=903e7283-42e5-4678-a5e8-5b636a84d2d2]§ 4 Abs. 3 Nr. 3 IntVO[/ref] in Verbindung mit einer Zusammensch...
REWIS RS 2000, 171
15. September 2021 3. Senat
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
...4. Januar 2024; nach dieser Regelung beginnt die hier zehnjährige Tilgungsfrist (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG) bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wege...
REWIS RS 2021, 2634
20. August 2018
Verfassungskonforme erweiternde Auslegung von § 24a Abs. 1, 3 FeV
...43. § 24a Abs. 1 Satz 1 und § 24a Abs. 3 Satz 4 FeV sind allerdings nach der Rechtsauffassung der Kammer verfassungskonform so auszulegen, dass die Befristung nicht hinsichtlich von Ersatzführerschein...
REWIS RS 2018, 4642
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