10. November 2016 V. Zivilsenat
...3c VermG -in der Person des meistbietenden Anmelders fort. Deshalb ist nach § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG auch nicht der bisherige Verfügungsberechtigte zur Zahlung des Verkehrswerts und zu dessen Verzin...
REWIS RS 2016, 2630
15. April 2015 8. Senat
Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...3c VermG Nr. 1 S. 6 ff. unter 2.). Das ist hier nicht geschehen.51 bb) Die Beklagte hat den 1. Teilbescheid, dessen Ziffer 2 die Rückübertragung der Flurstücke verfügt, jedoch rechtzeit...
REWIS RS 2015, 12694
9. Mai 2022 8. Senat
Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks
...3c VermG Nr. 1 S. 6 f., vom 28. Januar 2015 - 8 C 5.13 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 78 Rn. 17 und vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - BVerwGE 152, 26 Rn. 51). Danach kann die Festsetzung des Ausgleichsbe...
REWIS RS 2022, 2400
27. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...3c VermG nur bei öffentli-chen Stellen und setzt voraus, dass sich der Erwerber zur Duldung der Restitu-tion verpflichtet, die nach § 3c Abs. 2 VermG dann bei diesem auch zu den gleichen Bedingungen d...
REWIS RS 2006, 1088
25. März 2010 5. Senat
Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...3c VermG, § 12 EntschG gestellt worden sei.5 Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 6...
REWIS RS 2010, 7977
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...3c VermG zu reduzieren. Zwar steht eine solche Entschädigung hiernach demjenigen zu, der nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines Anspruchs eines vorrangig Berechtigten nach § 1 Abs. 6 VermG von der Rücküber...
REWIS RS 2012, 4574